Die Piratenpartei unterstützt Forderungen der SPD und Grünen nach Steuererhöhungen. "Wir sind an der Stelle nicht feige", sagte der Spitzenkandidat der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Um Spielraum für Bildungsausgaben zu bekommen und der wachsenden Kluft zwischen arm und reich entgegenzuwirken, müsse der Staat handeln. "Das könnten wir gemeinsam mit den Grünen und der SPD beschließ
Während die CDU-Spitze das Betreuungsgeld verteidigt, hat die Vize-Vorsitzende und Merkel-Vertraute Annette Schavan die Pläne der SPD scharf zurück gewiesen. "Es ist unredlich, maßlos übertrieben und historisch falsch, wenn die SPD jetzt so tut, als ob alle Befürworter des Betreuungsgeldes Kindern schaden – denn die SPD hat es mit der Union in der großen Koalition selbst ins Gesetz geschrieben" attackierte die Bundesbildungsministerin im Gesprä
Drei Wochen vor der Landtagswahl scheint ein
Gewinner schon festzustehen: Die Piraten werden mit großer
Wahrscheinlichkeit im nächsten Landtag sitzen. In allen Umfragen
liegen sie weit jenseits der Fünf-Prozent-Hürde. Das ist ein nahezu
beispielloser Aufstieg einer Partei, die noch vor einem Jahr
Exotenstatus hatte. Dieses Phänomen mit der NSDAP zu vergleichen –
wie es ein Berliner Pirat nun tat -, ist freilich ebenso unhistorisch
wie falsch. Das ist kein Debatten
Guido Westerwelles Fehler war es, dies liberale
Lebensgefühl auf einen steuerpolitischen Dogmatismus zu verengen. So
konnte sich die alte FDP-Mixtur aus Mittelstandpolitik,
Überwachungsstaatablehnung und Individualismus nicht mehr entfalten.
In welcher genauen Zusammensetzung diese Ingredienzien die
Programmatik der Partei bevölkern, ist am Ende egal. Sie müssen nur
da sein.
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Arme Piraten. Da haben wieder ein, zwei
Parteigänger Stuss geredet, und jetzt versucht jeder Journalist, im
Interview einen unbedachten Neben- oder Nachsatz zu entlocken, um
dann aufzuschreien: »Sie haben es schon wieder getan!« Die
Schlagzeile folgte auf dem Fuße: »Piraten müssen über Nazis in
eigenen Reihen reden.« Ach, arme, auf den rauen Weltmeeren
unerfahrene Piraten! Na, ja und ein bisschen doof … Doch so
verhält es sich
Die Konkurrenten der Deutschen Post schmieden ein Bündnis gegen den Ex-Monopolisten: Mit einem gemeinsamen bundesweiten Zustellnetz wollen sie dem immer noch marktbeherrschenden Gelben Riesen Paroli bieten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe. "Die Gespräche sind auf einem guten Weg. Gemeinsam mit allen Beteiligten werden wir ein flächendeckendes Alternativnetz in Deutschland etablieren", sagte Mario Frusch, Gesc
In der Politik stoßen die üppigen Pensionen für Dax-Vorstände auf Kritik. "Das ganze System ist pervers", sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß den Zeitungen der Essener "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgaben). "Wir werden das Thema aufgreifen und uns für eine Begrenzung der Managergehälter einsetzen. Dabei geht es nicht nur um Boni und Gehälter, sondern auch um die Altersversorgung für die Vorständ
Im Streit um die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb Europas (Schengen-Raum), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Haltung bekräftigt. Der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte Friedrich auf die Frage, ob er die Freizügigkeit in der EU abschaffen wolle: "Im Gegenteil, die Reisefreiheit in Europa muss erhalten bleiben. Aber wenn unsere Innere Sicherheit bedroht ist, müssen wir in Deutschland schnell handeln können –
In der Politik stoßen die üppigen Pensionen für
Dax-Vorstände auf Kritik. "Das ganze System ist pervers", sagte
SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß den Zeitungen der Essener
WAZ-Gruppe (Montagausgaben). "Wir werden das Thema aufgreifen und uns
für eine Begrenzung der Managergehälter einsetzen. Dabei geht es
nicht nur um Boni und Gehälter, sondern auch um die Altersversorgung
für die Vorstände", erklärte Po&szli
Die Zukunft der FDP heißt… Rainer Brüderle!? Na
ja, jedenfalls gibt er ihr Hoffnung in einer nicht so schönen
Gegenwart. Dem Oskar Lafontaine der Liberalen jubelten in Karlsruhe
662 erwachsene Menschen zu. So funktionieren Parteitage. Der alte
Haudegen schenkt den Delegierten, was der amtierende Vorsitzende zu
entfachen nicht in der Lage ist: Begeisterung. Die brauchen alle
Parteien, wenn sie andere zur Wahl animieren wollen – eine politische
Vereinigung, die am Rand des
