CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die FDP vor Absetzbewegungen in Richtung SPD und Grüne gewarnt. "Die Wählerinnen und Wähler der FDP wollen eine bürgerliche Politik", sagte Gröhe dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es wäre zudem "wenig überzeugend", wenn die FDP in NRW erst rot-grüner Verschuldungspolitik den Kampf ansagen und dann doch gemeinsame Sache machen würde. Gröhe hat sich außerdem gegen eine
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich gegen
einen Konfrontationskurs gegen die Piraten-Partei ausgesprochen. "Für
mich ist ganz klar: Man muss sie ernst nehmen", sagte Gröhe dem
Tagesspiegel am Sonntag. "Wir sollten die Piraten nicht als
Spukgestalten mit Laptop und Augenklappe abtun." Die CDU müsse sich
der Herausforderung durch die neue Partei vielmehr dadurch stellen,
dass sie selbst Kompetenz in deren Themenfeldern entwickle.
Inhaltl
Im Streit um das Betreuungsgeld hat
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den innerparteilichen Kritikern
Entgegenkommen signalisiert. Die Koalition habe sich für die
Umsetzung des Betreuungsgeld als Barleistung entschieden, sagte Gröhe
dem Tagesspiegel am Sonntag (Ausgabe vom 22. April 2012) . "Wir sind
koalitionstreu und halten Vereinbarungen ein", fügte er mit Blick auf
die CSU hinzu.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
N
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die FDP vor
Absetzbewegungen in Richtung SPD und Grüne gewarnt. "Die Wählerinnen
und Wähler der FDP wollen eine bürgerliche Politik", sagte Gröhe dem
Tagesspiegel am Sonntag. Es wäre zudem "wenig überzeugend", wenn die
FDP in NRW erst rot-grüner Verschuldungspolitik den Kampf ansagen und
dann doch gemeinsame Sache machen würde.
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Angesichts von Hunderttausenden Nichtzahlern rufen
die Krankenkassen die Politik zur Hilfe. "Der Staat muss in
Vorleistung treten, oder das Sozialamt soll zahlen", sagte
GKV-Verbandssprecherin Ann Marini dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Sonntagausgabe, 22. April 2012). Dagegen forderte der
gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, die
Kassen auf, das Problem selbst zu lösen. Spahn drängte die Kassen,
gegen die Nichtzahler einzus
Die Piratenpartei lehnt das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld strikt ab. "Wer Familien fördern will, sollte lieber in Kinderbetreuung und Bildung investieren. Das Betreuungsgeld bringt nicht mehr Familienfreundlichkeit. Es ist unsinnig", sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz der "Bild am Sonntag". Er halte persönlich überhaupt nichts davon, ein bestimmtes Familienmodell zu fördern, "und das ist ja das Ziel des Betreuungsgeldes"
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, unterstützt den umstrittenen Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für nationale Grenzkontrollen. Wendt hält darüber hinaus noch härtere Maßnahmen für Schengenländer mit Außengrenzen wie Italien für nötig, sofern diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommen: "Es muss auch darüber nachgedacht werden, ob einzelnen Staaten der Schengen-Status
Das Landgericht Hamburg hat bestätigt, dass YouTube
für das Verhalten seiner Nutzer mitverantwortlich ist. Dazu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter für das
Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und
Medien Ansgar Heveling:
"Wir begrüßen das heutige Urteil, weil es ein gutes Signal für die
Kreativen in Deutschland ist. De
Die Demografiestrategie der Bundesregierung dient dazu, Deutschland umfassend auf die Folgen der Bevölkerungsentwicklung vorzubereiten. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast an. Am kommenden Mittwoch will das Kabinett die Strategie beschließen. Die Bundesregierung habe bereits viele einzelne Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel den Nachhaltigkeitsfaktor im Rentensystem oder die Förderung von Zusatzrenten eingeführt. Aber es sei wicht
Der FDP-Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat höhere Spitzensteuern gefordert. Der Steuersatz "für hohe Einkommen – etwa ab 250.000 Euro bei Alleinstehenden" müsse "von 45 auf 49 Prozent" steigen, sagte Kubicki in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Im Gegenzug könnten die mittleren Einkommen entlastet werden, "indem man den starken Anstieg der Steuersätze in diesem Bereich bremst, die kalte
