Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz hält einen Führungswechsel beim Bundesparteitag der Piraten nächste Woche in Neumünster durchaus für möglich. Nerz sagte "Bild am Sonntag": "Das Feedback aus der Partei zu meiner Arbeit ist überwiegend positiv. Aber über die Hälfte der Anwesenden wird zum ersten Mal bei einem Bundesparteitag sein, deshalb sind Mehrheiten schwer einzuschätzen. Wenn ich nicht gewählt wü
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat ihre Bereitschaft erklärt, sich bei einer möglichen Urwahl ihrer Partei um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu bewerben. Roth sagte "Bild am Sonntag": "Jetzt mache ich erst einmal Wahlkampf in NRW und Schleswig-Holstein. Aber als Parteivorsitzende wäre ich bei einer Urwahl natürlich auch bereit anzutreten." Zugleich mahnte Roth die Grünen, angesichts der Konkurrenz durch die Piratenpartei a
Die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach neuen Grenzkontrollen im Schengen-Raum wird jetzt auch in den eigenen Reihen scharf kritisiert. CSU-Präsidiumsmitglied und EU-Parlamentarier Manfred Weber sagte "Bild am Sonntag": "Offene Grenzen gehören heute genauso zu Europa wie das friedliche Zusammenleben und der Euro. Sie sind ein Grundprinzip Europas. Wer Schengen einschränkt, legt die Hand an die Grundlagen Europas."
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Rechten des Mieters und Vermieters bei Eigenbedarf.
Angesichts von Hunderttausenden Nichtzahlern rufen die Krankenkassen die Politik zur Hilfe. "Der Staat muss in Vorleistung treten, oder das Sozialamt soll zahlen", sagte GKV-Verbandssprecherin Ann Marini dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Dagegen forderte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, die Kassen auf, das Problem selbst zu lösen. Spahn drängte die Kassen, gegen die Nichtzahler einzuschreiten.
Was bedeutet dies für die Arbeitsplätze bei der ThyssenKrupp-Tochter Inoxum? Was sollten betroffene Arbeitnehmer in Krefeld und Bochum beachten? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen
Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel kritisiert. "Ich hätte das nicht getan", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Schmidt hält zudem die Abkehr der Kanzlerin von der restriktiven Waffenexportpolitik ihrer Vorgänger für falsch. Im vergangenen Sommer hatte der Bundessicherheitsrat dem Export von mehr als 200 der modernsten deutschen Kampfpanze
Die Bundeswehr schickt wegen der angespannten Lage vor den Wahlen in Serbien rund 550 zusätzliche Soldaten in den Norden des Kosovos. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte am Samstag entsprechende Medienberichte. Das österreichische Bundesheer entsendet rund 150 zusätzliche Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe. Die zusätzlichen Kräfte sollen ab dem 1. Mai im Norden des Kosovos stationiert sein und dort vor allem durch zahlenmä&szl
Deutschlands Elektroindustrie sieht sich weiter auf Wachstumskurs. "In den vergangenen Monaten war der Auftragseingang rückläufig. Ich bewerte das aber als leichte Delle", sagte Friedhelm Loh, der Präsident vom Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), der Tageszeitung "Die Welt". "Ich bleibe durchaus optimistisch." Anzeichen für einen Abschwung wie 2008/2009 sehe er nicht. "Die Unternehmen haben den Fuß vom Gas ge
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das konstruktive Klima im Streit um die Vorratsdatenspeicherung betont. "Mein Verhältnis auch mit Herrn Friedrich ist eines, dass wir wirklich auch in einem konstruktiven Klima über viele Themen reden", sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. Am Kompromiss um das Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz könne man sehen, dass sich die FDP auch mit dem Innenminister einigen könne. Aller
