CDU-Politiker Mißfelder rügt Gabriels „Apartheid“-Vergleich

Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder (CDU), hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für dessen Vergleich des israelischen Vorgehens in den Palästinensergebieten mit einem "Apartheid-Regime" kritisiert. "Gabriel liegt aus meiner Sicht absolut falsch", sagte Mißfelder dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Gabriel hatte nach einem Besuch in Hebron im Westjordanland auf seiner Facebook-Seite geschrieben: "Ich war ger

Schäuble will Vorgaben der Schuldenbremse bereits 2014 erfüllen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Vorgaben der Schuldenbremse bereits im Jahr 2014 und damit zwei Jahre früher als geplant erfüllen. Dies geht aus den Eckwerten des Haushalts hervor, die am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen. Demnach wird die Bundesrepublik im kommenden Jahr noch 20 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen, im Jahr 2014 sollen es noch 15 Milliarden Euro sein. Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund sp

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Lage der FDP angesichts der Neuwahlen in NRW

Sollte Lindner das unmöglich Scheinende schaffen
und er den Sterbeprozess der FDP zumindest an Rhein und Ruhr
unterbrechen, dann hätte er genau das geliefert, was Rösler seit
seiner Wahl zum Vorsitzenden vor fast einem Jahr versprochen hat,
und noch am Wahlabend wäre Rösler als Parteichef selbst geliefert.
Lindner hingegen wäre der gefeierte Messias aus Wermelskirchen.
Sollten sich die Wähler hingegen weigern, auf ein totes Pferd zu
setzen, nur weil es

WAZ: Wilhelm Segerath vermutlich neuer Konzernbetriebsratschef von Thyssen-Krupp

Der Nachfolger von Thomas Schlenz an der Spitze des
Konzernbetriebsrates von Thyssen-Krupp wird vermutlich Wilhelm
Segerath. Das erfuhren die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe
(Samstagsausgabe) aus Gewerkschaftskreisen. Segerath ist
Gesamtbetriebsratschef der Stahlsparte und seit 2001
stellvertretender Konzernbetriebsratschef. Die Wahl findet am Montag
statt. Schlenz wechselt als Arbeitsdirektor in den Vorstand der
Stahlsparte.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentra

Der Tagesspiegel: Mißfelder rügt Gabriels „Apartheid“-Vergleich

Berlin – Der außenpolitische Sprecher der Union,
Philipp Mißfelder, hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel scharf für
dessen Vergleich des israelischen Vorgehens in den
Palästinensergebieten mit einem "Apartheid-Regime" kritisiert.
"Gabriel liegt aus meiner Sicht absolut falsch", sagte Mißfelder dem
in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsr

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Berlin, 16. März 2012. Am Sonntag, dem 18. März tritt die Bundesversammlung in Berlin zusammen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Doch was ist eigentlich die Bundesversammlung, wie kann man Mitglied werden und wieso sind dort auch Sportler und Schauspieler vertreten?

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NRW-Wahl findet am 13. Mai statt

Der neue nordrhein-westfälische Landtag wird am 13. Mai gewählt werden. Dies teilte das NRW-Innenministerium am Freitag mit. "Mit diesem Wahltermin schöpfen wir die von der Verfassung vorgegebene Frist für Neuwahlen aus", erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er begründete den Termin damit, dass die Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden ausreichend Zeit für die notwendigen Abstimmungen und organisatorischen Vorbereitungen erhalten solle