Lafontaine kritisiert SPD mit scharfen Worten

von am    Politik, Saarland  

Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der saarländischen Linkspartei und ehemalige Bundesparteichef der SPD, hat scharfe Kritik an seiner früheren Partei geübt. Die SPD würde sich bei "Koalitionsfragen nicht mehr von politischen Programmen" leiten lassen, sondern von persönlichen Befindlichkeiten, sagte er im Interview mit "Zeit Online". Er selbst habe da "eine gegenteilige Auffassung", sagte Lafontaine: "Ich würde mit jedem paktieren,

Pressekonferenz von VKU und DSGV in Berlin – Stadtwerke und Sparkassen gemeinsam für die kommunale Energiewende

von am    Berlin, Kommune  

Kommunale Unternehmen und Sparkassen in Deutschland
fordern mehr Verbindlichkeit bei der Umsetzung der Energiewende. Sie
begrüßen den Weg der Bundesregierung, das Energiesystem künftig
stärker dezentral auszurichten, ziehen jedoch ein Jahr nach der
Ankündigung zum Atomausstieg eine ernüchternde Bilanz. "Bei der
administrativen Umsetzung der politischen Beschlüsse wird zur Zeit
eher Stückwerk betrieben, als eine einheitliche Strategie verfolgt&qu

Union streitet über Röttgens politische Zukunft

von am    Nordrhein-Westfalen, Politik  

In der Union ist ein Streit über den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ausgebrochen. Der energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), wies Forderungen aus CDU und CSU zurück, Röttgen solle auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf bleiben. "Ich halte es nicht für klug, Herrn Röttgen öffentlich Ratschläge zu geben", sagte Bareiß &q

Saarbrücker Zeitung: Röttgen soll sich Klöckner zum Vorbild nehmen

von am    Politik, Saarland  

In der Union wächst der Druck auf den
nordrhein-westfälischen CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen weiter,
auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf zu bleiben. Der
Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), riet
Röttgen in der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), sich die
rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner zum Vorbild zu nehmen.
Das Beispiel Klöckner habe gezeigt, "dass es sich lohnt, sich

Krings/Voßhoff: Warnschussarrest muss wirksames Mittel gegen Jugendkriminalität sein

von am    Berlin, Politik  

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hatte
sich am 4. März 2012 darauf verständigt, das Jugendstrafrecht neu zu
ordnen und zur Verbesserung der jugendgerichtlichen
Handlungsmöglichkeiten den sogenannten Warnschussarrest einzuführen.
Das Bundesministerium der Justiz hat nunmehr einen Vorschlag zur
Umsetzung dieses Beschlusses vorgelegt. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Günter Krings und die rechtspolit

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