Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat einen früheren Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ins Spiel gebracht, sollten die dortigen Sicherheitskräfte früher die Verantwortung für das eigene Land übernehmen. "Deutschland verhält sich synchron mit den afghanischen und internationalen Partnern", sagte Westerwelle nach Informationen der "Rheinischen Post" zu Vertrauten. Das Prinzip von "together in and together out" (zusammen
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59 Prozent der Bürger denken, dass es dem voraussichtlich neuen
Bundespräsidenten Joachim Gauck gelingen wird, wieder das Vertrauen
der Bürger in die Politik zurückzugewinnen. 33 Prozent sind der
Meinung, dass ihm dies nicht gelingen wird. Das ergab eine Umfrage
von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle denkt
daran, die Bundeswehr schneller aus Afghanistan abzuziehen, wenn die
dortigen Sicherheitskräfte früher die Verantwortung für das eigene
Land übernehmen. "Deutschland verhält sich synchron mit den
afghanischen und internationalen Partnern", sagte Westerwelle nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" zu
Vertrauten. Das Prinzip von "together in and together out&
Die Piratenpartei rechnet sich durch die
vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen bessere Chancen für
einen Einzug in den Bundestag aus. "Wir wollen bei der nächsten Wahl
auf jeden Fall in den Bundestag einziehen", sagte Sebastian Nerz,
Bundes-Chef der Piraten, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitag-Ausgabe). "Dafür wird sich die Ausgangslage mit vier
Landtagsfraktionen natürlich besser darstellen als sie es jetzt m
Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in der
NRW-Wahl ein entscheidendes Signal für den Bund: "Eine Niederlage für
Schwarz-Gelb in NRW wäre auch eine schallende Ohrfeige für Angela
Merkel", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). "Davon würde sich ihre Regierung nicht mehr
erholen." Rot-Grün in NRW sei das Gegenmodell "zum orientierungslosen
Dauerzwist von Union und FDP auf Bundesebe
Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl im Saarland zeichnet sich eine Große Koalition ab. Dies geht aus einer Umfrage für die "Tagesthemen" (ARD) hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap durchgeführt hat. Demnach kommt die CDU auf 33 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten ebenfalls 33 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Die Linkspartei kommt der Umfrage zufolge auf 16 Prozent. Die Piratenpartei kann sich berechtigte Hoffn
von Rechtsanwalt Daniel Wegener, Wollmann&Partner GbR, Berlin
Von Martin Kessler
In der ursprünglichen Planung hätte 2012 ein wahlkampffreies Jahr
sein sollen. Ein Jahr, in dem noch einmal vor der Bundestagswahl 2013
wichtige Regierungsentscheidungen hätten getroffen werden können. Mit
drei vorgezogenen Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und jetzt
auch in Nordrhein-Westfalen ist daraus ein Superwahljahr geworden.
Kanzlerin Merkel kann damit einschneidende Reformen bei der Pflege,
im Steuersystem oder in der Gesundheitspoli
Der ehemalige FDP-Generalsekretär Christian Lindner wird einem Zeitungsbericht zufolge Spitzenkandidat der Liberalen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf FDP-Vorstandskreise. Der FDP-Landesvorstand kam am Donnerstagabend zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen und wollte auf dieser über einen Spitzenkandidaten für die im Mai stattfindende Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesl
Christian Lindner wird Spitzenkandidat der
NRW-FDP bei den Landtagswahlen im Mai. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende Zeitung RHEINISCHE POST (Freitagausgabe)
unter Berufung auf FDP-Vorstandskreise. Der FDP-Landesvorstand tagte
am Abend in Düsseldorf.
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