Beiß nicht in die Hand, die dich füttert, sagt
der Volksmund. In Afghanistan scheint diese Weisheit nicht zu gelten.
Ansonsten hätte es Präsident Hamid Karsai wohl kaum gewagt, derart
harsche Töne in Richtung Westen und speziell der USA anzuschlagen.
Die Nato-Truppen sollen nach seinen Vorstellungen schon ein Jahr
früher als geplant ihre Sachen packen und sich ja nicht mehr in den
Dörfern blicken lassen. Tatsächlich: Karsai meint jene Soldaten, die
Deutschland wird in diesem Szenario die
Hauptlast des Rückzugs zu tragen haben. Die Bundeswehr wird
Afghanistan als Letztes verlassen. Kaum zu glauben, dass irgendjemand
in der Allianz für sie einspringt, nachdem die Deutschen bei der
Verteilung der Isaf-Kommandos 2004 schnell den vermeintlich ruhigen
Norden wählten. Übrigens: 2013 werden die Baden-Württemberger der 10.
Panzerdivision dort das Kommando führen. So schnell ist das ferne
Afghanistan dann ganz nah.
7.35 Uhr, Philipp Rösler, Bundesvorsitzender der FDP,
Thema: Zukunft der FDP
8.10 Uhr, Tom Koenigs, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Afghanistan
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Von Eva Quadbeck
Politische Kehrtwenden gehören in der CDU seit ein paar Jahren zum
guten Ton: Kinderbetreuung, Mindestlohn, Wehrpflicht, Atomausstieg.
Da überrascht es nicht, dass die CDU nun das Thema Zusammenlegung
privater und gesetzlicher Krankenversicherungen anstößt. Zumal die
Spatzen in Berlin von den Dächern pfeifen, dass die private
Krankenversicherung (PKV) angeblich keine Zukunft habe. Die
Abschaffung der PKV ist eine sehr populäre Forderung, d
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) auf Grund ihres Verhaltens bei der Insolvenz der Drogeriekette Schlecker scharf attackiert. "Die Weigerung der Bundesregierung und des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, den Schlecker-Beschäftigten zu helfen, ist an Ignoranz und sozialer Kälte kaum zu überbieten"
Kommentar von Matthias Beermann
Man kann die Verbitterung vieler Afghanen nachvollziehen, die nach
einer ganzen Reihe von Skandalen, die von der Leichenschändung über
eine Koran-Verbrennung bis zum jüngsten Amoklauf eines US-Soldaten
reichen, in den ausländischen Truppen leider inzwischen mehr Besatzer
denn Befreier sehen. Nicht zu entschuldigen ist dagegen die
Stimmungsmache, die der afghanische Präsident Hamid Karsai damit
betreibt. Denn darum handelt es sich b
Wieder einmal ist der umstrittene
Hochfrequenzhandel mit Aktien und anderen Finanzinstrumenten zum
Thema geworden: Er dient Politikern wie Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble aktuell als Argument für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer. Dass eine solche Steuer vor allem
Privatanleger und weniger die Akteure des Hochfrequenzhandels treffen
würde, steht auf einem anderen Blatt. Schäuble hat bei der
Gelegenheit auch wieder einmal die härtere Regulieru
Mögen Regierung und Parlament auch vom Rhein an die
Spree gezogen sein, was im größten Bundesland passiert, bleibt nicht
ohne Folgen für die Hauptstadt. Merkels Machtmodell steht vor dem Aus
– und das nicht nur wegen des Zustandes der FDP.Überraschungen sind
Alltag geworden in der Politik – nicht nur was die Haltbarkeit von
Bundespräsidenten angeht. Doch dass die FDP sich erholt, dazu wäre
schon ein politisches Wunder nötig. Über Jahrzehnte und
Es ist erfreulich, dass insbesondere die
Unions-Innenminister den Zug auf dieses Gleis gesetzt haben. Lobend
darf man hinzufügen: Sachsen -Anhalt hat daran einen nicht
unwesentlichen Anteil. Die NPD ist verfassungsfeindlich. Punkt. Und
sie ist es auf eine schier unerträgliche Art und Weise. Die
Entscheidung, die V-Leute abzuziehen, macht einen Verbotsantrag nun
aber auch unausweichlich. Die Minister müssen sich ihrer Sache also
schon sehr, sehr sicher sein. Das wiederum b
Die Frauen in der Union haben das Signal verstanden.
Noch schweigt Parteichefin Angela Merkel öffentlich zum Kleinkrieg
ihrer Ministerinnen um die Frauenquote – aber sie will, dass die CDU
2013 mit der Quotenfrage in den Wahlkampf zieht.
In der Partei ist das umstritten, die Mehrheit der Unionspolitiker
ist gegen eine feste, gesetzliche Quote. Doch Merkel ist
Pragmatikerin. Sie kennt die Umfragen: Jeder zweite Deutsche will
eine Frauenquote. Europaweit sind es sogar drei Viertel der
