Die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen hat nach Auffassung von Oskar Lafontaine (Die Linke) die Auflösung des Landtags provoziert. "Man muss davon ausgehen, dass SPD und Grüne unbedingt Neuwahlen wollten und alles dafür getan haben, sie herbeizuführen", sagte der Fraktionschef der Linken im Saarland im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) könne weder die FDP noch die Linken, die gege
Die politische Kultur in Deutschland hat sich so
entwickelt, dass Gastspiele von Bundespolitikern in
Landtagswahlkämpfen nur noch ohne Rückfahrschein akzeptiert werden.
Alles andere wird als Arroganz mit Versicherungsdenken erkannt.
Renate Künast hat das in Berlin erlebt. Sie hatte von vornherein
erklärt, nur als Wahlsiegerin in die Landespolitik zu wechseln und
sich ihr Rückkehrrecht als Fraktionsvorsitzende im Bundestag
gesichert. Das haben ihr viele übelgen
Die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen wird nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes mindestens 45 Millionen Euro kosten. "Das Minimum liegt bei 45 Millionen Euro" sagt Heinz Wirz, Vorstandsvorsitzender des Steuerzahlerbundes, der "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe). Die Kosten für den vorgezogenen Urnengang in Nordrhein-Westfalen würden damit deutlich höher ausfallen, als die von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) veranschlagten 15 Millionen Euro. Die
Berlin, März 2012. Vom 15. März bis zum 10. Mai 2012 ruft der TVG Verlag in Berlin zum großen Lomographie-Wettbewerb auf. Unter dem Titel „Menschen und Berufe Deiner Stadt“ werden Motive gesucht, die das Leben in der Region auf kreative Art und Weise abbilden. Bedingung hierbei ist, die Motive müssen in lomographischer Manier entstehen und das heißt vor allem: spontan, kreativ und auf analogem Film. Die zehn besten Einsendungen werden prämiert. Der Regionalgewinne
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute seine
Vorschläge zur Neuordnung sogenannter Mini-Jobs vorgestellt. Hierzu
erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Ich empfehle dem DGB, sich mehr an der Lebenswirklichkeit der
Menschen zu orientieren Mini-Jobs sind vor allem bei Rentnerinnen und
Rentnern, aber auch bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
beliebt. Sie bedeuten für viele eine unkompliziert
"Genossenschaften bieten eine Hoffnung für eine
Wirtschaft, die menschlicher und ökologischer ist. Dafür sollten wir
die Rahmenbedingungen setzen", sagte Sven Giegold, Abgeordenter im
EU-Parlament für die Grünen, im Interview mit "neues deutschland"
(Freitagausgabe).
Die bisherigen Anstrengungen der EU, Genossenschaften auf
europäischer Ebene zu fördern, gehen dem Europaabgeordneten zufolge
nicht weit genug. Das Statut über di