Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will
sich im nordrhein-westfälischen Wahlkampf klar von SPD und Grünen
abgrenzen. "Wir gehen jetzt mit klarer Kante in den Wahlkampf", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Rot-Grün will Schulden durch Sozialabbau senken,
CDU und FDP wollen noch mehr Sozialabbau." Deshalb brauche "jede
mögliche Regierung Druck von links". Ernst fügte mit B
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
hält ein neues NPD-Verbotsverfahren mittlerweile für unausweichlich.
"Ich glaube, dass an einem NPD-Verbot jetzt kein Weg mehr
vorbeiführt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Unser Staat muss sich gegen solche
Bedrohungen, wie sie von der NPD ausgehen, wehren können." Herrmann
fügte hinzu, die NPD sei "gefährlich. Sie missachte
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht
die katholische Kirche im politischen Betrieb im Nachteil. "Die
evangelische Kirche erweist sich in vielen Fragen als geschmeidiger,
während die katholische Kirche eine strengere Verbindlichkeit auch in
moralischen Fragen artikuliert", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Damit sei der Konflikt
mit dem unvermeidlichen Pragmatismus in der Politik programmiert. In
der
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat davor gewarnt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein NPD-Verbot kippen könnte. "Ich sehe dies als Prozessrisiko. Das wird mit Sicherheit die Urteilsfindung des Bundesverfassungsgerichts in einem möglichen NPD-Verbotsverfahren beeinflussen", sagte Stahlknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Der Gerichtshof in Straßburg könnte nach einer Klage der NPD festst
In der Union wächst der Druck auf den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Norbert Röttgen (CDU), auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf zu bleiben. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rief Röttgen dazu auf, auch als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen zu wechseln. "Wenn ich mich einer Aufgabe verschreibe, dann ohne Rückfahrkarte", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Zuvor hatte sich der Bundesumweltminister
Der Fraktionschef der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine, hat sich dafür ausgesprochen, dass Millionäre in Deutschland bis zu 75 Prozent Einkommensteuer zahlen. "Jeder, der mehr als eine Million Euro verdient, sollte sehr stark besteuert werden", sagte Lafontaine der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Kein Millionär wird arm, wenn der Einkommensteuer-Spitzensatz für jeden Euro über einer Million bei 75 Prozent liegt." Lafontai
Die Debatten um mögliche Koalitionen in Nordrhein-Westfalen halten an, sogar eine schwarz-grüne Koalition wurde erwogen. Nach dem CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen hat auch der frühere Integrationsminister und heutige CDU-Fraktionsvize im NRW-Landtag, Armin Laschet, eine schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl ins Spiel gebracht. "Es gibt ein sachliches und persönlich entspanntes Verhältnis zwischen den Fraktionen im NRW-Landtag", sagte Las
In einer Umfrage haben sich 57 Prozent der Befragten für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vor dem Jahr 2014 ausgesprochen. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hatte für den "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin" in einer repräsentativen Umfrage 1.000 Bundesbürger befragt. Neben den 57 Prozent, die sich für einen Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan vor dem Jahr 2014 ausgesprochen hatten, gaben 26 Prozent an, dass sie das Jahr 2014 für ein
Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in der NRW-Wahl ein entscheidendes Signal für den Bund: "Eine Niederlage für Schwarz-Gelb in NRW wäre auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Davon würde sich ihre Regierung nicht mehr erholen." Rot-Grün in NRW sei das Gegenmodell "zum orientierungslosen Dauerzwist von Union und FDP auf Bundesebene".
Die Piratenpartei rechnet sich durch die vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen bessere Chancen für einen Einzug in den Bundestag aus. "Wir wollen bei der nächsten Wahl auf jeden Fall in den Bundestag einziehen", sagte Sebastian Nerz, Bundes-Chef der Piraten, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Dafür wird sich die Ausgangslage mit vier Landtagsfraktionen natürlich besser darstellen als sie es jetzt mit einer ist", betonte Nerz mit Bl
