Die Piratenpartei will vorrangig mit
Entwicklungshilfe auf die Bedrohung durch somalische Piraten
reagieren. "Es sollten auch und vor allen Dingen
entwicklungspolitisch-präventive Maßnahmen angedacht werden, um die
Stabilität der Region zu fördern", sagte der stellvertretende
Piratenpartei-Vorsitzende Bernd Schlömer der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe). Bei Fragen der
Kriminalitätsbekämpfung gel
Gut eine Woche nach der Geburt seiner jüngsten Tochter Marie attackiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen des geplanten Betreuungsgeldes. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte er: "Anstatt endlich Geld in den Ausbau von Kitas und Krippen zu investieren, will die Regierung Merkel Milliarden für ein sinnloses und schädliches Betreuungsgeld verpulvern." Der SPD-Politiker kritisiert zudem fehlende Betreuungsplätze in
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat sich für die Beibehaltung des Inzestverbots ausgesprochen. "Es gibt gute Gründe, dieses Verbot zu behalten", sagte Krings in der Fernsehsendung "stern TV" (RTL). Es gehe um den Schutz des Schwächeren in einer Beziehung, man könne in einer Familienbeziehung einander nicht ausweichen. Es gebe zudem gewisse Moralvorstellungen, die auch in Strafgesetzbücher gegossen wü
Schon bisher durften die EU-Marinekräfte die
Piraten am Horn von Afrika nicht nur von ihren Schiffen aus
beschießen, um Überfälle abzuwehren, sondern sie durften sie auch per
Boot oder Helikopter verfolgen, um ihrer habhaft zu werden oder
Geiseln zu befreien. Deshalb ist prinzipiell absolut nichts dagegen
zu sagen, dass diese Verfolgung künftig aus der Luft auch bis an den
Strand und zwei Kilometer ins Land fortgesetzt wird. Denn dort liegen
die Boote, die Waffenla
Das Desaster der brandenburgischen Solarindustrie
offenbart mehr als das unselige Ende einer Branche, die insbesondere
von den Landesregierungen im Osten zum Hoffungsträger auserkoren war.
Verbunden mit den Hoffnungen auf das Geschäft mit dem Sonnenschein
war eine Politik, die darauf setzte, dass mit massiver
Subventionierung eine traditionell ausgerichtete Industrielandschaft
entstehen würde. Insbesondere die Potsdamer Landesregierung hat sich
damit hervorgetan, den Aufbau
Warnschussarrest für jugendliche Straftäter
Schnelle Strafe ist die beste Abschreckung Von Horst Kuhnes Das
Jugendstrafrecht unterscheidet sich in einem ganz wesentlichen Punkt
vom Strafrecht, das für Erwachsene gilt: Bei Jugendlichen steht der
Erziehungsgedanke im Vordergrund. Das Lernen gesellschaftlicher
Normen und der Ausgleich von Sozialisationsdefiziten haben eine große
Bedeutung. In NRW gibt es deshalb als ersten "Warnschuss" die "Gelbe
Karte"
Den deutschen Lebensversicherern wird langsam
mulmig. Die anhaltende Niedrigzinsphase fordert ihren Tribut. Sie ist
die mit Abstand größte Belastung für die Branche. Auf andere
Herausforderungen wie die kommenden Eigenkapitalregeln nach
SolvencyII kann sie selbst reagieren – zum Beispiel mit neuen
Produkten und anders gestrickten Garantiemodellen. Doch in puncto
Zinsen liegt viel außerhalb des Einflussbereichs der eigentlich mit
einer starken Lobby ausgestatteten Bran
Dass die ägyptische Revolution mit dem Sturz
von Machthaber Hosni Mubarak nur den ersten Schritt auf dem Weg in
eine demokratische Zukunft getan hat, hat man vor 14 Monaten bereits
ahnen können. Seither hat die Entwicklung am Nil schon einigen Anlass
zur Sorge gegeben. Erst schockten die Ägypter den Westen, indem sie
die Islamisten mit einer satten Mehrheit ins Parlament wählten, und
zwar nicht nur die als vergleichsweise moderat geltenden
Muslimbrüder, sondern auc
Die Debatte um die Studiengebühren wird
verlogen geführt. Die Gegner betonen stets nur den Aspekt, dass die
Gebühren für die Studierenden eine Belastung sind. Völlig
ausgeblendet wird, dass beispielsweise die Küchenfrau in der Mensa,
die für Generationen von Studenten das Essen auf den Teller löffelt,
durch ihre Steuern die Universitäten mitfinanziert. Während diese
Frau kaum eine Chance hat, eines Tages mehr zu verdienen, gehören die
Mit dem gestrigen Arbeitgeberangebot sind die
Verhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie noch einmal
deutlich schwieriger geworden. Nicht so sehr die unterschiedlichen
Vorstellungen beim Lohn, sondern die Haltung zu den qualitativen
Themen wird entscheiden, wie schnell der Abschluss kommt: So will
sich die IG Metall bei der Übernahme von Azubis nach eigenen Worten
"keinen Millimeter weit" bewegen, während die Arbeitgeber nicht
einmal Regelungsbedarf sehen. Noch
