Wenn der Bund bessere Bildung wolle, dürfe er keinesfalls mit den Ländern inhaltlich zusammenarbeiten, warnt der Vorstand der Bertelsmann Stiftung Jörg Dräger im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Das führt unweigerlich zum Kuhhandel" und damit "wie bei Hochschulpakt und Ganztagsschulprogramm zur Verschwendung von Steuergeldern", sagte der langjährige Hamburger Wissenschaftssenator. Die Empfehlung des parteilosen Q
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich beharrlich, auch nach 2013 ehemalige Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund und Ländern, zu denen auch der Nahverkehr sowie kommunale Straßen zählen, mit Zuweisungen von derzeit 2,9 Milliarden Euro zu unterstützen. "Es kann und darf keine dauerhafte Finanzierung von ehemaligen Gemeinschaftsaufgaben geben", sagte ein Betrauter des Ministeriums dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Ziel sei die &qu
In der Politik sorgen die Piraten für Aufmunterung.
Zur See verbreiten sie dagegen Angst und Schrecken. Letzteres trifft
natürlich auch eine führende Handelsnation wie Deutschland. Ihr
Wohlstand beruht nicht zuletzt auf freien, sicheren Seewegen. Eine
der wichtigsten Handelsrouten, das Seegebiet am Horn von Afrika bis
weit hinaus auf den Indischen Ozean, wird seit Jahren von Seeräubern
bedroht. Wenn die EU- Schutzmission "Atalanta" zur Sicherung der
internatio
Die von Bundespräsident Joachim Gauck getroffene Einschätzung, die Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt seien aussichtslos, hat bei Euro-Kritikern für Empörung gesorgt. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sagte dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe), er sei "nicht glücklich" mit der Äußerung. Auch der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart reagierte empört. "Verfassungsorgane sollen sich der Unabh&
Matthias Schrade, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, hat rechtsradikale mit linker Gewalt gleichgesetzt. Der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte er im Interview: "Wenn jemand aus antifaschistischen Gründen Häuser anzündet oder Steine wirft, dann verurteile ich den genauso wie jemanden, der das gegen Ausländer macht." Die Piratenpartei bezeichnete Schrade zudem als "extrem kulturoffen". Um den Vorwurf zu entkr&aum
72 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen mehr in die Politiker. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 1.004 Befragten von TNS Emnid für die Zeitschrift "Hörzu". Demnach liege das generelle Interesse für Politik zwar bei 62 Prozent, von den Politikern allerdings hielten die Deutschen nur noch wenig. Ein Grund für diese Haltung seien gebrochene Wahlversprechen. 89 Prozent der Deutschen sind der Umfrage zufolge davon enttäuscht, dass P
Matthias Schrade, Mitglied im Bundesvorstand der
Piratenpartei, setzt rechtsradikale mit linker Gewalt gleich. Der
Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe) sagte er im
Interview: "Wenn jemand aus antifaschistischen Gründen Häuser
anzündet oder Steine wirft, dann verurteile ich den genauso wie
jemanden, der das gegen Ausländer macht." Danach gefragt, warum seine
Partei sich so schwertue, Leute wie den Holocaust-Relativierer Bodo
Thiesen a
In blühende Landschaften wollte Helmut Kohl die ihm
zugefallene DDR verwandeln. Und es blühte tatsächlich bald überall –
zumindest auf den sich ausbreitenden Industriebrachen. Dort, wo einst
Millionen Arbeit fanden, wuchs Unkraut. Die bewusste Zerschlagung der
DDR-Industrie setzte den größten Migrationsstrom in Mitteleuropa seit
dem zweiten Weltkrieg in Gang. Millionen zogen der Arbeit wegen in
den Westen. Doch so ganz wollte man den Osten dann doch nicht
deindu
