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Thüringens FDP-Generalsekretär Kurth: Ohne Steuerentlastungen keine Zustimmung zum Betreuungsgeld
Für eine Politik der ultimativen Forderungen und Gegenforderungen hat sich der Generalsekretär der thüringischen FDP, der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, ausgesprochen. Ohne Steuerentlastungen werde es "das unsinnige Betreuungsgeld" nicht geben, sagte Kurth gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Kommt die Steuerentlastung nicht, fehlt auch die Grundlage für die Ja-Stimme zum Betreuungsgeld", sagte Kurth. Inhaltlic
Clement unterstützt FDP im NRW-Wahlkampf
Wolfgang Clement, ehemaliger SPD-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, engagiert sich mitten im Landtagswahlkampf für die FDP. "Wolfgang Clement und ich werden am 1. Mai in Essen ein gemeinsames Papier zur Energie- und Industriepolitik öffentlich vorstellen", kündigte FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) an. Demnach findet die Präsentation in der Essener RWE-Zentrale statt. Clement is
Trittin sieht deutsche Handelsschiffe durch Ausweitung der Atalanta-Mission gefährdet
Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geht die geplante Ausweitung der Atalanta-Mission auf den Küstenstreifen von Somalia zu Lasten der Sicherheit deutscher Handelsschiffe in der Region. "Wenn Deutschland am Horn von Afrika in eine kriegerische Eskalation hinein rutscht, dann werden dort auch deutsche Handelsschiffe akut gefährdet sein", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Die Abgeordneten der Regier
Sachsen-Anhalt: Stickstoffwerke wollen 400 Millionen Euro investieren
In den Chemiestandort Wittenberg soll weiter kräftig investiert werden. "In den kommenden Jahren sollen 400 Millionen Euro in die Erweiterung der SKW Stickstoffwerke Piesteritz fließen", sagte Aufsichtsratschef Andrej Babis der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der tschechische SKW-Eigentümer knüpft die Investition allerdings an Bedingungen. So müsse die Debatte um die Wittenberger Nordumfahrung ein Ende finden. Zudem sei für das Ch
Solarbranche: Haseloff droht mit Ablehnung der Subventionskürzung im Bundesrat
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor dem Hintergrund des Rückzugs des US-Unternehmens First Solar aus Frankfurt an der Oder und des Verlustes von 1.200 Arbeitsplätzen indirekt mit einer Ablehnung der Subventionskürzungen im Solarbereich im Bundesrat gedroht. "Für die Solarindustrie geht es derzeit ans Eingemachte, weil die Märkte tief verunsichert sind, so dass selbst bei einigermaßen gesicherten Rendite-Erwartungen kaum Kapital
Verband: Immer mehr Kommunen lassen Schulden von Inkasso-Büros eintreiben
Immer mehr Städte und Kreise beauftragen Inkasso-Büros damit, offene Forderungen wie Unterhaltszahlungen einzutreiben. "Gerade in den beiden vergangenen Jahren hat sich dieser Trend deutlich verstärkt", sagte Marco Weber, Sprecher des Bundesverbandes der Inkasso-Unternehmen, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Dabei geht es um viel Geld. Nach Verbandsangaben betragen die Außenstände von Städten und Kreisen bundesweit 16 Milliarde
Saarbrücker Zeitung: Trittin sieht deutsche Handelsschiffe durch Ausweitung der Atalanta-Mission gefährdet
Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef
Jürgen Trittin geht die geplante Ausweitung der Atalanta-Mission auf
den Küstenstreifen von Somalia zu Lasten der Sicherheit deutscher
Handelsschiffe in der Region. "Wenn Deutschland am Horn von Afrika in
eine kriegerische Eskalation hinein rutscht, dann werden dort auch
deutsche Handelsschiffe akut gefährdet sein", sagte Trittin der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Die Abgeordneten d
China scheitert mit Ambitionen bei Batteriefahrzeugen und sucht Alternativen zu reinen Elektroautos
Da es Chinas Automobilherstellern bislang nicht gelungen ist, serientaugliche batteriegetriebene Personenfahrzeuge zu bauen, rückt die Regierung von ihnen ab und plant eine Neuausrichtung der Autoindustrie, wie aus einer Studie des Beratungsunternehmens McKinsey hervorgeht, die der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. "In China gibt es einen Richtungswechsel und einen nüchternen Blick auf die eigene Automobilindustrie. Den Chinesen ist klar geworden, das
Grünen-Chef Özdemir will nicht mehr von „Herdprämie“ sprechen
Im Streit um das von der Union geplante Betreuungsgeld will Grünen-Chef Cem Özdemir nicht mehr den Begriff "Herdprämie" benutzen und auch nicht Mütter denunzieren, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. "Ich denunziere nicht, und den Begriff `Herdprämie` benutze ich nicht mehr", sagte der Vorsitzende der Grünen im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Özdemir fügte hinzu: "Der Staat hat nicht zu
