Voßhoff: Warnschussarrest im Jugendstrafrecht auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat heute den
Formulierungsvorschlag für den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung
der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen, den die
Koalitionsfraktionen in der kommenden Woche als Fraktionsinitiative
in den Deutschen Bundestag einbringen werden. Insbesondere soll damit
das Sanktionsinstrumentarium des Jugendrichters um den sogenannten
Warnschussarrest ergänzt werden. Dazu erklärt die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestag

FDP: Islamkonferenz muss sich nicht für Salafisten entschuldigen

Nach Ansicht des integrationspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, muss sich die Islamkonferenz nicht für den Extremismus der Salafisten entschuldigen. Tören erklärte am Mittwoch in Berlin, dass man "nicht indirekt alle Muslime in Deutschland für den Extremismus der Salafisten verantwortlich machen" dürfe. "Das wäre das falscheste Signal für die Muslime in Deutschland, das von der Islamkonferenz ausgehen könnte

Metall- und Elektroindustrie: Arbeitgeber bieten drei Prozent mehr Lohn

Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie bieten in der dritten Verhandlungsrunde des Tarifstreits eine Lohnerhöhung von drei Prozent bei einer Laufzeit von 14 Monaten. Am Mittwoch legten sie in Köln bundesweit ihr erstes Angebot vor. Die IG Metall hatte für die bundesweit etwa 3,6 Millionen Beschäftigten bisher 6,5 Prozent mehr Lohn, die unbefristete Übernahme von Auszubildenden und Mitbestimmung der Betriebsräte beim Einsatz von Zeitarbeitskräften in d