Politik unterwirft sich beileibe nicht immer einem Masterplan aus
Werten und Sachzwängen, sie entsteht zu einem mindestens ebenso
großen Teil aus Zufällen, Eitelkeiten, Karriereplanungen wie
Unzulänglichkeiten oder einfach nur mittels einer losen Zunge. So ist
es auch zu erklären, dass Nordrhein-Westfalen neu wählen muss. Es ist
eine Wahl, die keiner wollte: SPD und Grüne nicht, die als
Minderheitsregierung zwar ang
Dass die Neuausrichtung eines lange Jahre
erfolgreichen Unternehmens eine langwierige und oft mühselige
Angelegenheit ist, lässt sich zurzeit gut beim Energieversorger Eon
beobachten. Der Konzern hat nach dem jüngsten Gewinneinbruch zwar
wieder Verbesserungen in Aussicht gestellt. Wann aber das
Ergebnisniveau von 2010 wieder erreicht wird, steht in den Sternen.
Das Loch, das die deutsche Energiepolitik in die Bilanz der
Düsseldorfer gerissen hat, ist für eine schn
Allerdings wirft das Projekt zunächst einmal viele
Fragen auf. Wer kommt für den Verdienstausfall der Großeltern auf?
Wie wirkt sich das auf die Rente aus? Welches Interesse sollen
Arbeitgeber an einer solchen Regelung haben, die auf ihre älteren
Mitarbeiter zeitweise verzichten sollen? Wollte man nicht gerade erst
den Sachverstand der Älteren wieder in die Betriebe holen und dort
auch halten? Kristina Schröder sagt zu all dem bislang nichts. Und so
wird der s
Die Politik der "neuen Möglichkeiten", zu der sich
Hannelore Kraft und ihr Bündnis aufschwingen wollten, ist immer
wieder in Partei- und Machtkalkül stecken geblieben. Hemmender Faktor
war keineswegs nur die angebliche Chaotentruppe von der Linkspartei.
Auch CDU und FDP humpelten auf der politischen Bühne in der
Doppelrolle von Gegnerin und Mehrheitsbeschafferin der Regierung. Das
größte Problem für die Oppositionsparteien waren sie sich selbst.
Letztlich müssen Wege gefunden werden, mehr junge,
gut ausgebildete Lehrer an die Schulen des Landes zu holen. Der so
genannte Einstellungskorridor ist zu schmal. Der Verweis auf die gute
Schüler-Lehrer-Relation bringt angesichts vieler ausgebrannter
älterer Lehrer nicht viel. Womöglich ist das neue Modell zur
Altersteilzeit ein guter Schritt. Die nächsten müssen folgen. Ohne
erst auf das Jahr 2014 und eine weitere Studie zu warten.
Wir wissen nicht, ob Hannelore Kraft und Sylvia
Löhrmann gestern Champagner tranken. Grund dafür hätten sie. Denn die
beiden Damen und ihre Koalition sind die großen Gewinner der wirren
24 Stunden von Düsseldorf, die nach einer überraschenden Bewertung
eines Juristen am Dienstagnachmittag gestern zur Auflösung des
Landtags führten. Das heißt Neuwahl.
Auch wenn Rot-Grün bislang mit der Rolle einer
Minderheitsregierung erstaunlich souver&
Die Unions-Innenminister wollen auf V-Leute in der Führung der NPD verzichten und damit den Weg für ein mögliches Verbotsverfahren ebnen. Darauf verständigten sich die Minister in einer Telefonkonferenz, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann am Mittwoch in Hannover. Ein entsprechender Beschluss soll beim Sondertreffen der Innenminister am 22. März in Berlin vorgelegt werden. Die Aussichten auf Annahme der Beschlussvorlage sind p
von Rechtsanwalt Daniel Wegener, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in einer Entscheidung vom 29.05.2009 (Az.: 4 U 160/08) mit einem häufig auftretenden Sachverhalt in der Rechtsbeziehung zwischen Erwerber und Bauträger auseinandergesetzt. Diese Entscheidung hat auch Bedeutung für Verbraucher, die als Erwerber einen Kaufvertrag mit Bauverpflichtung mit einem Bauträger abschließen.
Nein, diese schwarz-gelbe Bundesregierung wird die
Private Krankenversicherung (PKV) nicht abschaffen. Aber womöglich
wird es die nächste tun. Mit einiger Sicherheit aber wird sich die
PKV als Vollversicherer über kurz oder lang selbst abschaffen. Sie
wird schlicht zu teuer. Dass die PKV im Alter arm machen kann,
dämmert auch den mit Kampftarifen angelockten Jüngeren. Der
CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn stellt die PKV nicht aus einer
Laune heraus infrage. Der Br
