Pfeiffer: Wachstumsfesseln lösen – Bürokratieabbau vorantreiben

von am    Berlin, Politik  

Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der
Bundesregierung 2011 zum Stand des Bürokratieabbaus und der besseren
Rechtsetzung beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass der Bürokratieabbau
unter der christlich-liberalen Koalition auch 2011 zügig
vorangeschritten ist. Dank unseres konsequenten Kurses haben die
Unternehmen in den letzten Jahren j&au

TÜV Rheinland 2011 mit bestem Ergebnis der Unternehmensgeschichte / Zahl der Mitarbeiter steigt auf 16.000 / Umsatz über 1,4 Milliarden Euro / EBIT von 124 Millionen Euroent

von am    News, Nordrhein-Westfalen  

TÜV Rheinland hat das Geschäftsjahr 2011 mit dem
höchsten Umsatz und Gewinn der 140-jährigen Unternehmensgeschichte
abgeschlossen. Auch das Investitionsniveau erreicht einen neuen
Spitzenwert. Der Umsatz des international tätigen Prüfkonzerns stieg
2011 um 8,8 Prozent auf 1,417 Milliarden Euro. Das Ergebnis (EBIT)
stieg ebenfalls auf 124 Millionen Euro gegenüber 112 Millionen im
Jahr 2010. Die EBIT-Rendite erreichte 8,8 Prozent nach 8,6 Prozent
ein Jahr

Ramsauer erteilt Führerschein mit 16 klare Absage

von am    Berlin, Politik  

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat einem Vorstoß aus den Reihen der CDU für den Führerschein mit 16 bei gleichzeitiger Tempobegrenzung auf 80 Kilometer pro Stunde eine eindeutige Absage erteilt. "Da sage ich als Bundesverkehrsminister ein klares Nein", erklärte der CSU-Politiker gegenüber Bild.de. Ramsauer verwies darauf, dass seit dem 1. Januar 2011 der Führerschein mit 17 bei begleitetem Fahren gelte. Diese "hervorragende Regelung&quot

Bundesregierung beschließt neues Mandat gegen Piraten vor Somalia

von am    Berlin, Politik  

Die Bundesregierung hat eine Ausweitung des Bundeswehr-Mandats zum Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, künftig auch Angriffe auf Einrichtungen an der Küste zu erlauben. Dies gilt allerdings nur für Lufteinsätze auf Stellungen der Seeräuber bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern. Bodenangriffe bleiben, bis auf Notfälle, weiterhin tabu. Damit die Änderung in Kraft treten kann, muss der Bundestag noch zustimmen. Ei

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