Die Grünen im Bundestag drängen auf eine Verschiebung der für den 26. April geplanten Abstimmung über die Beschränkung des Rederechts von Abgeordneten. "Wahrscheinlich werden wir einen Antrag stellen, um das Thema in die Ausschüsse zurück zu überweisen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Hier gibt es noch großen Gesprächsbedarf", so Bec
Die Grünen im Bundestag drängen auf eine
Verschiebung der für den 26. April geplanten Abstimmung über die
Beschränkung des Rederechts von Abgeordneten. "Wahrscheinlich werden
wir einen Antrag stellen, um das Thema in die Ausschüsse zurück zu
überweisen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck
der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Hier gibt es noch großen Gesprächsbedarf"
SPD und Grüne haben gefordert, afghanischen
Mitarbeitern der Bundeswehr in Deutschland Schutz zu gewähren, wenn
sie sich nach dem Abzug 2014 von den Taliban bedroht fühlen. "Ich
sehe eindeutig eine Verantwortung Deutschlands, den afghanischen
Mitarbeitern der Bundeswehr bei uns Schutz zu gewähren, wenn sie in
Afghanistan gefährdet sind", sagte der verteidigungspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der in Halle
erscheinenden "
Was sind CFD? Wie handelt man erfolgreich mit CFDs.
Führende Unionspolitiker haben angesichts der
vollen Rentenkasse eine deutliche Rentenbeitragssenkung gefordert.
"Ich halte ab 1. Januar 2013 einen Beitragssatz in der Nähe von 19
Prozent für denkbar", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wo
genau der Beitragssatz liegen wird, müssen wir im Herbst von der Höhe
und der dann absehbaren Entwicklung der Arbeitslosigkeit
Die FDP strebt anders als Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bereits
im Jahr 2014 an. Die gute Konjunktur bringe weiter steigende
Steuereinnahmen, höhere Beschäftigung und sinkende Sozialausgaben mit
sich, heißt es in einem Beschluss, den das FDP-Präsidium am heutigen
Montag beschließen soll. Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe) vor. "Deshalb will die FDP
Die Industriegewerkschaft IG Metall droht in
NRW mit den ersten Warnstreiks. Dies erklärt der IG
Metall-Bezirksvorsitzende Oliver Burkhard in einem Gespräch mit der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe)
anlässlich der letzten regulären Verhandlungsrunde mit den
Arbeitgebern am Mittwoch. Burkhard wörtlich: "Wenn wir bis Anfang Mai
kein Ergebnis erzielen, haben wir viele Termine etwa in Düsseldorf
und Köln, bei d
Verteidigungsexperten der Grünen und der FDP
haben nach den Angriffen der Taliban auf die deutsche Botschaft in
Kabul einen neuen Anlauf des Westens für Verhandlungen mit den
Taliban in Afghanistan gefordert. "Man muss mit allen
Taliban-Gruppierungen reden, die verhandeln wollen", sagte
Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Das
Gesprächsangebot muss dringend auf de
Der Flugunternehmer Hans Rudolf Wöhrl hat Interesse an einer Übernahme des Ferienfliegers Condor. "Wenn das Thema akut wird stehen wir zur Verfügung", sagte Wöhrl in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Condor-Muttergesellschaft Thomas Cook prüft derzeit einen Verkauf der Fluggesellschaft. Wöhrl sagte, es habe noch keine Gespräche mit dem Reisekonzern gegeben. Er rechnet damit, dass Thomas Cook "mehr
Verkörpert die Piratenpartei womöglich eine
starke Bewegung, deren Zeit gekommen ist und die deshalb unaufhaltsam
wie eine Riesenwelle in die Parlamente, also im Mai auch in den
NRW-Landtag, schwappt? Ein Blick auf das am Wochenende zwischen Prag
und Dortmund, Saarbrücken, Kiel und Magdeburg erlebbare
Piraten-Phänomen lässt noch kein abschließendes Urteil über die
Emporkömmlinge zu. Interessant sind sie allemal. In Prag strebten
Piraten zur Europ&au
