Der angebliche Auftakt der Frühjahrsoffensive
der Taliban ist allein ein psychologischer Erfolg. Unter den Opfern
in Kabul sind offenbar mehrheitlich die Angreifer selbst gewesen;
auch der Angriff auf die deutsche Botschaft richtete zum Glück nur
geringen Schaden an. Dabei war sie von den Taliban sogar zu einem
Hauptziel erklärt worden. Den weitgehend glimpflichen Ausgang der
Attacken könnte man also sogar zu einer Niederlage der Taliban
umdeuten: Offenbar fruchten die
Wohlkalkuliert schließt der liberale
Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, ein
Bündnis mit Rot-Grün nicht aus. Damit schafft er im Falle eines
Falles klare Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen und brüskiert die
FDP-Führung im Bund. Das Risiko für Lindner ist auf den ersten Blick
begrenzt. Wichtigstes Ziel für den Spitzen-Liberalen muss es sein,
überhaupt in den Landtag einzuziehen. Damit hätte der FDP-Politiker
s
Den Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit
werden auch die neuen Beobachter der Vereinten Nationen in Syrien
schnell zu spüren bekommen. Viel vermochten ihre Vorgänger nicht
auszurichten. Aber die so gern beschworene Weltgemeinschaft hat sich
nun immerhin zu einer Resolution durch gerungen. Gut so. Wird das
reichen? Sicher nicht. Ein notwendiger Schritt bleibt es allemal.
Unübersehbar gehen Baschir al-Assad so langsam die Verbündeten aus.
Und die Hinhalter. Auch
Im Streit um die Verschärfung der europäischen Klimapolitik wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich um die Aufhebung der polnischen Blockadehaltung zu kümmern. "Der Konflikt ist auf der Ebene der Umweltpolitik allein nicht mehr zu lösen", sagt der Präsident des Bundesumweltamtes (UBA), Jochen Flasbarth, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). "Das muss auf höherer Ebene, der der Staats- und Regierungschefs, an
Man muss ja nicht jeder Umfrage glauben. Aber dass
sich die Piratenpartei auch in Nordrhein-Westfalen im Aufwind
befindet, ist selbst für politische Normalverbraucher ohne
prognostizierte Zahlen spürbar. Für die Konkurrenz, die sie bei ihrer
Entscheidung für Neuwahlen nicht auf der Rechnung hatte, sind die
Piraten zur unkalkulierbaren Größe geworden. Die Wahl könnte
spannender werden, als es anfangs den Anschein hatte. Was den Zulauf
zu der jungen Partei
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn
forderte außerdem dazu auf, dass die finanziell geschundene Stadt
nun endlich den Neubau einer Eissporthalle anstreben sollte. Wieder
will er helfen. Haben wir uns verhört? Seit Jahren wird diskutiert,
dem erfolgreichen Eishockeyklub eine angemessene Spielstätte zu
ermöglichen. Doch nie gab es eine Aussicht. Im Gegenteil, um ein Haar
wäre die alte Arena fast geschlossen worden. Wo verteilte Minister
Bullerjahn glei
Gemessen an der von Israel angezettelten Debatte
über eine militärische Lösung des Problems, ist das Resultat von
Istanbul erfreulich. Iran und der Westen reden wieder miteinander.
Wer redet, schießt nicht. Gemessen an der Sache, ist das Ergebnis
zwiespältig. Im Nervenkrieg um das iranische Atomprogramm haben sich
auf beiden Seiten erneut wieder jene durchgesetzt, die Zeit gewinnen
wollen – anstatt Klarheit zu schaffen. Ob es diese Klarheit nach dem
23. Mai geben
Man muss ja nicht jeder Umfrage glauben. Aber dass
sich die Piratenpartei auch in NRW im Aufwind befindet, ist selbst
für politische Normalverbraucher ohne prognostizierte Zahlen spürbar.
Für die Konkurrenz, die sie bei ihrer Entscheidung für Neuwahlen
nicht auf der Rechnung hatte, sind die Piraten zur unkalkulierbaren
Größe geworden. Die Wahl könnte spannender werden als es anfangs den
Anschein hatte.
Gemessen an der von Israel angezettelten Debatte
über eine militärische Lösung des Problems ist das Resultat von
Istanbul erfreulich. Iran und der Westen reden wieder miteinander.
Wer redet, schießt nicht.
Im Nervenkrieg um das iranische Atomprogramm haben sich auf beiden
Seiten erneut wieder jene durchgesetzt, die Zeit gewinnen wollen –
anstatt Klarheit zu schaffen. Ob es diese Klarheit nach dem 23. Mai
geben wird, wenn die Verhandlungsführer in Bagdad ans Ein
Mit diesem Vorstoß haben sich Union, FDP und SPD im
Bundestag keinen Gefallen getan: Ihr Plan, Abweichlern in den eigenen
Reihen das Rederecht zu beschneiden, hätte zwar im parlamentarischen
Alltag nur begrenzte Auswirkungen – Dissidenten sind schon jetzt die
Ausnahme. Aber es geht ums Prinzip, gegen das hier auf bedenkliche
Weise verstoßen wird: Wer so wie Schwarz-Rot-Gelb aus
machtpolitischem Kalkül die freie Debatte einschränken will, der
verstößt n
