Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) und der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn,
wollen die Außenstelle der Behörde in Magdeburg erhalten. Das teilte
Haseloff der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe) nach einem Gespräch mit Jahn in Berlin mit. Nach
den Plänen von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) werde die
Zahl der Außenstellen im Land "im Prinzip halbiert", sagte
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Kriterien für die Auswahl des Kanzlerkandidaten seiner Partei genannt: "Entscheidend ist die Frage, wer bei der Gesamtwürdigung aller Umstände die größten Chancen hat, die SPD in die Regierung zu führen", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnabend). "Natürlich spielen Umfragen eine Rolle." Von Bedeutung sei auch, "wie der Kanzlerkandidat mit der eigenen Partei klarkom
In Deutschland müssen nach Schätzungen des Finanzministeriums mittlerweile fünf Millionen Rentner Steuern zahlen. Laut einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt, ist die Zahl der steuerpflichtigen Rentner seit der Umstellung der Altersbesteuerung von 2004 bis 2007 um 800 000 auf 4,5 Millionen gestiegen. Jüngere Daten der Einkommensteuerstatistik liegen bislang nicht vor. Inzw
Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für
Osteuropäer vor einem Jahr hat weniger Zuwanderer angelockt als
erwartet. "Infolge der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit
sind etwa 63 000 Menschen aus diesen Ländern zusätzlich in
Deutschland beschäftigt", sagte Frank-Jürgen Weise, Chef der
Bundesagentur für Arbeit, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Experten hatten erwartet, da
In Deutschland müssen nach Schätzungen des
Finanzministeriums mittlerweile fünf Millionen Rentner Steuern
zahlen. Laut einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums, die der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
vorliegt, ist die Zahl der steuerpflichtigen Rentner seit der
Umstellung der Altersbesteuerung von 2004 bis 2007 um 800 000 auf 4,5
Millionen gestiegen. Jüngere Daten der Einkommensteuerstatistik
liegen bislang nicht vor
Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) rechnet nach der Bundestagswahl 2013 mit einer Koalition aus Union und SPD. "Ich denke, es geht nach der nächsten Bundestagswahl in Richtung Große Koalition", sagte er der "Bild am Sonntag". Eine schwarz-grüne Koalition sei schon deshalb keine Option, weil es dafür bei den Grünen keine Bereitschaft gebe. Von Beust mahnte: "Man soll schon vor der Wahl sagen, was denkbar ist."
Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hat seine Partei aufgefordert, dem umstrittenen Betreuungsgeld zuzustimmen, auch wenn er es selbst nicht für sinnvoll hält. "Mein Grundsatz ist: Absprachen müssen eingehalten werden. Ich kann verstehen, dass die CSU jetzt darauf besteht", sagte er der "Bild am Sonntag". Kubicki äußerte sich "erstaunt", "dass drei Jahre, nachdem das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vere
Viel mehr ist nicht drin – bei allem Verständnis
für die Kritik. Es gibt eine Kluft zwischen Wünschenswertem und
Realistischem. Mag sein, dass Wolfgang Schäuble mit Blick auf die
Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat Grüne und Sozialdemokraten von
Anfang an in die Gespräche hätte einbinden müssen. Doch jetzt ist es
höchste Zeit, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einlenkt.
Wahlkampf ist nicht alles. Und eine weitere Blockade könnte da
Die Bundesregierung will für die Weiterbildungsbranche den zwölften und bislang höchsten Branchenmindestlohn in Deutschland auf den Weg bringen. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Nach den Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen die Beschäftigten von Bildungsträgern künftig mindestens 12,60 Euro Stundenlohn in Westdeutschland und 11,25 Euro im Osten beziehen. Das gehe aus einem gerade ver&o
