Krings: Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses – ein Erfolg für die Rechtspolitik

Der Koalitionsausschuss hat in seiner gestrigen
Sitzung die schnelle Umsetzung bislang strittiger rechtspolitischer
Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Günter Krings:

"Der Koalitionsausschuss hat ein beachtliches rechtspolitisches
Paket verabschiedet. Wichtig ist, dass wir die im Koalitionsausschuss
beschlossenen Vorhaben im Gleichklang zügig gemeinsam umsetzen.

Anne Ruth Herkes wird neue Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium

Anne Ruth Herkes wird neue Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium

Anne Ruth Herkes ist heute zur Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ernannt worden. Die ausgebildete Diplomatin leitete zuvor unter anderem die Wirtschaftsabteilung an der deutschen Botschaft in London und war zuletzt deutsche Botschafterin in Doha (Katar). Mit Anne Ruth Herkes wird zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeswirtschaftsministeriums eine Frau zur Staatssekretärin berufen.
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,