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Müntefering fordert „Demografie-Pakt“
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering fordert von der Bundesregierung einen "Demografie-Pakt", um den demografischen Wandel in Deutschland politisch zu gestalten. "Das wichtigste ist, dass der Bund angesichts der demografischen Herausforderung die Kommunen stärkt", sagte Müntefering der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Bei einem solchen Demografie-Pakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse es beispielsweise daru
Schweiz-Debatte: SPD wirft Bundesregierung Schutz von Steuerbetrügern vor
Im innerdeutschen Streit um das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ist keine Entspannung in Sicht: Unmittelbar vor der für den heutigen Donnerstag in Bern geplanten Unterzeichnung des Abkommens sorgen nach wie vor die von der Schweiz ausgestellten Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder für große Unruhe. Der Sprecher des konservativen Flügels in der SPD ("Seeheimer Kreis"), Johannes Kahrs, warf der Bundesregierung vor, Kriminelle zu schonen statt sich vo
Saarbrücker Zeitung: Müntefering fordert „Demografie-Pakt“ – Kritik an „Demografie-Rücklage“ bekräftigt
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz
Müntefering fordert von der Bundesregierung einen "Demografie-Pakt",
um den demografischen Wandel in Deutschland politisch zu gestalten.
"Das wichtigste ist, dass der Bund angesichts der demografischen
Herausforderung die Kommunen stärkt", sagte Müntefering der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Bei einem solchen Demografie-Pakt zwischen Bund, Ländern und
Kommunen müsse es beispiel
Baden-Württembergs Finanzminister Schmid lehnt Steuerabkommen trotz Nachbesserung ab
Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) will dem Steuerabkommen mit der Schweiz trotz Korrekturen nicht zustimmen. Die Änderungsvorschläge würden von den SPD-Ländern als "unzureichend angesehen", erklärte Schmid der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Deutschland und die Schweiz wollen am Donnerstag ein Änderungsprotokoll zu dem Vertrag unterzeichnen. Nach Informationen der "Welt" sieht es eine Reihe vo
Saarlands Staatskanzleichef fordert Einrichtung eines „Demografiefonds“
Das Saarland unterstützt den Vorstoß aus der Unions-Bundestagsfraktion zur Einführung einer neuen Demografie-Abgabe. "Die Idee, einen Demografiefonds zu bilden, ist richtig", sagte der Leiter der Staatskanzlei im Saarland, Andreas Storm (CDU), der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Zwar sei eine Erhöhung der Sozialbeiträge derzeit nicht durchsetzbar. Doch gebe es momentan sowohl in der Kranken- und Rentenversicherung Milliardenübersch&
Mitteldeutsche Zeitung: Mitgliederzuwachs bei der Piratenpartei Landeschef Lübbers: Ein Ende ist nicht abzusehen
Die Mitgliederzahl der Piratenpartei steigt auch in
Sachsen-Anhalt. Das teilte der Landesvorsitzende Henning Lübbers der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe)
mit. Allein seit der saarländischen Landtagswahl sei der
Landesverband um 60 auf 460 Mitglieder gewachsen. "Es kommen extrem
viele neue Mitglieder hinzu", so Lübbers. "Ein Ende ist derzeit nicht
abzusehen." Neben den drei Kreis- bzw. Regionalverbänden Alt
Mitteldeutsche Zeitung: Landesvertretung in Berlin Möwe bekommt Dach wie die Münchner Arena
Sie gilt als "Visitenkarte" Sachsen-Anhalts in
Berlin – und jetzt wird die Landesvertretung veredelt: Die "Möwe"
soll für bis zu 1,4 Millionen Euro ein neuartiges "Membrandach" für
den Innenhof bekommen, ähnlich der Fassade der Allianz-Arena in
München. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Der Finanzausschuss des Landtages gab
dafür gestern den Weg frei, schon im Herbst soll das Da
Mitteldeutsche Zeitung: Grass-Gedicht Präsident der Akademie der Künste, Staeck, nimmt Grass in Schutz
Der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck,
hat den Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass gegen Kritik wegen
seines jüngsten Gedichts über Israel und den Iran in Schutz genommen.
"Ich kann die ganze Aufregung nicht verstehen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Man
muss ein klares Wort sagen dürfen, ohne als Israel-Feind denunziert
zu werden. Die reflexhaften Verurteilungen
Zeitung: Deutsche Steuerbeamte waren vor Schweizer Haftbefehl gewarnt
Für die drei zur Festnahme ausgeschriebenen deutschen Steuerfahnder sind die Schweizer Haftbefehle offenbar "nicht völlig überraschend" gekommen. Das sagte ein mit dem Fall vertrauter Spitzenbeamter der "Süddeutschen Zeitung". Die Steuerfahnder seien schon seit einiger Zeit nicht mehr in die Schweiz gereist, "um solche Risiken zu vermeiden". Sie hätten Kenntnis von den drei Rechtshilfeersuchen der Schweizer Bundesanwaltschaft gehabt und seie
