Der CDU-Politiker Peter Altmaier hält die Piratenpartei für besser organisiert als die frühen Grünen und traut ihnen bei der Wahl in NRW mehr zu als den Linken. "Mit ihrem Einzug erschweren sie stabile Mehrheiten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion den Zeitungen der WAZ Mediengruppe. Für SPD und Grüne seien sie daher ein Problem. "Weil sie den Protest aufsaugen, sind sie gleichzeitig eine Bedrohung für die Li
Trotz der guten wirtschaftlichen Lage haben schwerbehinderte Menschen immer noch große Probleme, eine reguläre Beschäftigung zu finden. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) fand im Vorjahr nur etwa jeder sechste Schwerbehinderte (16 Prozent), der aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen werden konnte, einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt. Unter den nicht Schwerbehinderten lag die entsprechende Quote mit gut 31 Prozent fast doppelt so hoc
Trotz der guten wirtschaftlichen Lage haben
schwerbehinderte Menschen immer noch große Probleme, eine reguläre
Beschäftigung zu finden. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) fand im Vorjahr nur etwa jeder sechste
Schwerbehinderte (16 Prozent), der aus der Arbeitslosenstatistik
gestrichen werden konnte, einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Unter den nicht Schwerbehinderten lag die entsprechende Quote mit gut
31 Prozent fast doppelt s
Befürworter einer höheren Pendlerpauschale erhalten durch ein Gutachten aus dem Bundestag überraschend Argumentationshilfe: Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf eine neue Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments von Ende März. Danach ist die Entlastungswirkung für die Arbeitnehmer durch die Entfernungspauschale, gemessen an den tatsächlichen Fahrtkosten, seit Jahren stark rückläufig. Da
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat eine höhere Pendlerpauschale in Aussicht gestellt. "Sollten die gesetzlichen Maßnahmen bei den Ölkonzernen in den kommenden Monaten nicht die erhoffte Wirkung erzielen, kann eine Situation entstehen, in der die Belastung für die Pendler eine kritische Grenze erreicht. Dann muss die Politik auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale nachdenken", sagte Bouffier der "Rheinischen Post" (Dien
Angesichts des Steuer-Streits zwischen Deutschland und der Schweiz rät der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken, Steuerhinterziehern zur Selbstanzeige. "Ich rate jedem Steuersünder, schnell reinen Tisch zu machen und eine Selbstanzeige beim Finanzamt zu stellen, bevor die Steuerfahnder ihm auf die Schliche kommen", sagte Vinken der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Mit einer korrekten Selbstanzeige entgeht er wenigstens der strafrecht
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mehr Möglichkeiten zu Kontrollen an den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten. "Wir brauchen Binnen-Kontrollen nicht nur bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen, sondern auch wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die offenen Grenzen bedeuten viel für unser Europa-Gefühl&
Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), hat sich im unionsinternen Streit für eine Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen: "Nachdem sowohl die CDU als auch der Koalitionsausschuss die Einführung eines Betreuungsgeldes beschlossen haben, geht es jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie", sagte Böhmer der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Für die Frauen Union ist die richtige Ausgestaltung des Betreuungsgeldes e
Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer
(CDU), hat sich im unionsinternen Streit für eine Einführung des
Betreuungsgeldes ausgesprochen: "Nachdem sowohl die CDU als auch der
Koalitionsausschuss die Einführung eines Betreuungsgeldes beschlossen
haben, geht es jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie", sagte
Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Für die Frauen Union ist die richtige
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
hat eine höhere Pendlerpauschale in Aussicht gestellt. "Sollten die
gesetzlichen Maßnahmen bei den Ölkonzernen in den kommenden Monaten
nicht die erhoffte Wirkung erzielen, kann eine Situation entstehen,
in der die Belastung für die Pendler eine kritische Grenze erreicht.
Dann muss die Politik auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale
nachdenken", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinen
