Streit um Ehrensold für Wulff im Haushaltsausschuss

Nach der Entscheidung des Präsidialamts, Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Ehrensold zuzuerkennen, streiten die für den Etat zuständigen Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses über die Zahlung. Es sei verwunderlich, dass der von Wulff im Präsidialamt eingesetzte Staatssekretär Lothar Hagebölling und nicht dessen Nachfolger mit der Frage befasst gewesen sei, zeigte sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, sk

Forderung nach Staatshilfe für Schlecker ist dreist

Der BDS Bayern empfindet die Forderung der Drogeriemarktkette Schlecker nach staatlichen Hilfen als dreisten Ruf nach öffentlichen Geldern. Es darf nicht sein, dass Sozialdumping und kurzfristiges Renditestreben im Nachhinein belohnt wird, während tausende Selbständige gänzlich ohne Staatshilfe verantwortungsbewusst und nachhaltig wirtschaften.