Nach der Entscheidung des Präsidialamts,
Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Ehrensold zuzuerkennen,
streiten die für den Etat zuständigen Mitglieder des
Bundestags-Haushaltsausschusses über die Zahlung. Der
haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin,
zeigte sich skeptisch. Es sei verwunderlich, dass der von Wulff im
Präsidialamt eingesetzte Staatssekretär Lothar Hagebölling und nicht
dessen Nachfolger mit der Frage befas
Heute hat die Fondsgesellschaft KanAm die
Auflösung des Immobilienfonds KanAm grundinvest (WKN: 679180)
bekanntgegeben. Der Fonds ist nach seinem Volumen mit knapp 4 Mrd.
EUR (31.12.2011) der drittgrößte der offenen Immobilienfonds, bei
denen die Fondsgesellschaften die Anteilsrücknahme aktuell ausgesetzt
haben. Das hat an der Börse Hamburg schon in der Vergangenheit zu
einem enormen Sprung im Handel mit Anteilen an diesen Fonds geführt.
Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der genehmigten Altersversorgung des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff eine Neuregelung in Form von einer Senkung der Bezüge. "Wir fordern den Bundestag auf, die Altersversorgung der Bundespräsidenten zu ändern. Eine Absenkung des Ehrensoldes ist dringend geboten", sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Zur H&o
Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Arbeitnehmers sind grundsätzlich steuerlich nicht abziehbare Werbungskosten. Lediglich bei einer Auswärtstätigkeit kommt ein nach der Dauer der Abwesenheit gestaffelter pauschaler Abzug in Betracht. Dieser ist aber bei einer längerfristigen vorüberge-henden auswärtigen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte auf die ersten drei Monate beschränkt (sog. Dreimonatsfrist). Wird ein Arbeitnehmer auf eine
Mobbing ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte.
Die SPD hat die Ehrensold-Regelung für Altbundespräsident Christian Wulff begrüßt, legt aber im Falle einer Verurteilung eine neue Entscheidung nahe. "Ich halte von Nachkarten nichts", sagte SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Wenn es aber zu einem Strafverfahren oder gar zu einer Verurteilung von Herrn Wulff kommt, dann muss die Frage des Ehrensoldes neu bewertet werden", fügte Stegner hinzu
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Fünf Tage nach seiner Wahl soll der neue Bundespräsident am 23. März vereidigt werden. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Bundestagskreise. Die Vereidigung am 23. März soll bei der Sitzung des Ältestenrates des Bundestages am (morgigen) Donnerstag beschlossen werden, heißt es im Umfeld des Parlamentes. Die Bundesversammlung, die das neue Staatsoberhaupt wählt, kommt am 18. März zusammen. Favorit f&uu
