Trotz anhaltender Schuldenkrise in Europa und
wiederholter Attacken aus London und New York will die Stimmung in
der deutschen Wirtschaft einfach nicht sinken. Und offenbar ist
dieser positive Trend auch keine reine Bauchsache, sondern durch
Fakten wie die Auftragslage belegt, denn sonst würden Unternehmen
keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Dennoch scheinen Fakten
interpretierbar zu sein. Wie sonst lässt es sich erklären, dass
innerhalb weniger Tage der vom Londoner F
Die Gewerkschaft Verdi hat für Dienstag bundesweit zu Warnstreiks an Flughäfen aufgerufen. Der Aufruf richtet sich an Beschäftigte von Gepäckabfertigung, Bodenverkehrsdiensten, Technik, Sicherheit und Verwaltung. Der größte deutsche Flughafen Frankfurt/Main soll von dem Streik am stärksten betroffen sein. Die Beschäftigten des Flughafenbetreibers Fraport werden voraussichtlich von 5:30 bis etwa 14:30 Uhr in den Ausstand gehen. Auch an weiteren Flughä
Obwohl Streiks im öffentlichen Dienst die Bevölkerung stets mehr
treffen als Streiks in der Industrie, haben natürlich auch Busfahrer
und Krankenschwestern ein Recht, gute Löhne zu erkämpfen. Dass ihre
Gewerkschaft mit dem Recht verantwortungsvoll umgeht, kann man nicht
behaupten. Der Staat hatte noch nicht mal ein Angebot vorgelegt, da
blieben die Busse bereits in den Depots und die Kinder vor
verschlossenen Kita-Türen steh
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bereit die Mittel zur Euro-Rettung aufzustocken. Es sei vorstellbar, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF einige Jahre parallel aufzuspannen, so Merkel am Montag in Berlin. Das würde heißen, dass zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro des ESM weitere 200 Milliarden Euro aus dem EFSF hinzu kommen. Die Kombination beider Rettungsschirme solle solange anhalten, bis die EFSF-Gelder von den Programmländern z
Der Holper-Start der neuen Lotterie Eurojackpot
ist letztlich hausgemacht. Denn er ist nichts anderes als das
Ergebnis des Glückspielsucht-Dilemmas, in das sich die staatlichen
Lotterien selbst hinein manövriert haben. Um sich langfristig die
Milliardengewinne aus dem staatlich organisierten Glücksspiel von
Lotto, Toto, Oddset und diversen Zusatz-Lotterien zu sichern, hatten
die Länder kurzerhand den Schutz der Bevölkerung vor Spielsucht zum
politischen Staatsziel
Strom aus Wind, Wasser und Sonne ist
grundsätzlich gut – weil er das Weltklima schont und die rapide
teurer werdenden Gas-, Öl- und Kohleimporte begrenzt. Zwar ist auch
Elektrizität aus erneuerbaren Quellen nicht kostenlos. Doch sind die
Zeiten überbordender Aufwendungen für neu installierte Solaranlagen
nach den wiederholten und immer drastischeren Subventionskürzungen
vorbei. Neue Photovoltaik- oder Windanlagen schlagen nicht mehr
nennenswert auf die EEG-Um
Gregor Gysi hat die Solidarpakt-Debatte im nordrhein-westfälischen Wahlkampf scharf kritisiert. "Eigentlich führt man so keinen Wahlkampf", so der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei am Montag in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". Das sei mies. "Wer die deutsche Einheit will, muss auch wollen, dass wir im Osten in bestimmter Hinsicht vorankommen, denn der Osten ist ja nun mal deindustrialisiert worden." Zudem habe Nordrhein-Westfalen den Solidarpakt
Was hatte Bundessozialministerin Ursula von der
Leyen beim Start des Bildungspakets nicht alles getönt. Fast hätte
man denken können, für Kinder armer Eltern breche das
bildungspolitische Paradies aus. Die Wirklichkeit ist leider eine
völlig andere. Nach den Untersuchungen des DGB zeichnet sich die
ernüchternde Erkenntnis ab, dass das Bildungspaket kaum mehr als eine
schlagwortartige Hülle ist. Manche Adressaten mögen daran nicht
unschuldig sein. Wer
"Schwarmintelligenz" – das Wort verspricht erst
einmal Positives, aus vielen guten Entscheidungen einzelner wird die
Klugheit aller. Das ist das politische Prinzip der Piraten. Und wer
nach der Berlin-Wahl geglaubt hatte, die Partei sei lediglich ein
Sammelbecken für großstädtische oder gestörte Internet-Freaks, also
eine Partei mit begrenzter Halbwertzeit, wird nach der Saarland-Wahl
wohl eingestehen müssen: Die Piraten haben den Status eines Phäno
