Der Tagesspiegel: EU-„Task Force“: Griechenland und Schweiz müssen rasch Steuerabkommen abschließen

von am    Berlin, Politik  

Der Chef der EU-"Task Force" für Griechenland,
Horst Reichenbach, hat Athen und die Schweiz aufgefordert, ihre
Gespräche über ein bilaterales Steuerabkommen rasch abzuschließen. Es
wäre zu begrüßen, wenn die Verhandlungen "so schnell wie möglich
unter Dach und Fach kämen", sagte Reichenbach dem "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe). Dies würde "mit dazu führen, dass sich die
Steuermoral in Griechenland ve

Götz/Verheyen: Gabriel muss SPD auf Linie bringen

von am    Berlin, Politik  

Die SPD weiß nicht wohin sie will. Im Ausschuss für
Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments ist sie
für eine Richtlinie zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen,
in Berlin fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu
auf, diese Richtlinie strikt abzulehnen. Dazu erklären der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe in
Brüssel,

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