Die Städte und Gemeinden in Deutschland können sich laut der kommunalpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Birgit Reinemund, berechtigte Hoffnungen darauf machen, im Jahr 2012 einen Überschuss zu erzielen. Reinemund erklärte am Dienstag in Berlin, dass die Kommunen für das laufende Jahr "einen Überschuss von zwei Milliarden Euro" erwarten. "Die kommunalen Finanzen erholen sich somit nach dem massiven Einbruch in der Wirtschaftskrise sc
Obwohl die Bundesrichter längst klargemacht
hatten, dass Unternehmen nicht beliebig am Berechnungsmodus
herumschrauben können, paukt IBM Tausende von Fällen durch alle
Instanzen. Doch die perfide Rechnung geht auf: Von den 20 000
Rentnern zogen bisher nur rund 3000 vor Gericht. Würde der Fall in
einen Pilotverfahren geklärt, müsste der Konzern allen mehr zahlen,
denen es zusteht. Leidtragende dieser Prozesslawine sind die
Arbeitnehmer im Südwes
Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Miriam Gruss, hat den von der Jungen Gruppe der Unionsfraktion ins Feld geführten Vorschlag, kinderlose Menschen in Deutschland zu einer zusätzlichen Abgabe zur Sicherung der Kranken- und Pflegeversicherung zu verpflichten, als "demografische Planwirtschaft" bezeichnet. Gruss erklärte am Dienstag in Berlin, dass das "Zwangskonzept" die falsche Lösung sei, weil es unter anderem außer Ach
Natürlich kann man die Sache so sehen: Wieder
einmal stuft eine Ratingagentur die üblichen Verdächtigen in der
Eurozone herab – darunter Italien, Spanien, Portugal. Zudem wird
Frankreich und Österreich der Verlust der Bestnote angedroht. Erneut
werden Sorgen geäußert, dass Banken noch mehr staatliche Hilfen
brauchen könnten und versprochene Reformen ausbleiben. Alles
zusammengenommen muss man deshalb eigentlich zu dem Schluss kommen,
dass die Staatsschu
Ein Referendum in den serbisch besiedelten
Gebieten des Kosovo, dessen Ergebnis schon vor der Auszählung
feststeht: Natürlich werden die Kosovo-Serben mit haushoher Mehrheit
dafür stimmen, dass sich die albanisch dominierte Regierung in
Pristina gefälligst nicht in ihre Angelegenheiten einmischen soll.
Rechtlich ist das Votum nicht verbindlich, aber es zeigt die
politische Sprengkraft des nach wie vor ungelösten Konflikts der
serbischen Minderheit. Es macht die Sa
Für sein jüngstes Urteil wird das
Verfassungsgericht wenig Beifall ernten. Viele werden sich aufregen,
dass ein von Hochschullehrern geprägter Senat findet, dass
Hochschullehrer zu schlecht bezahlt werden. Ebenso dürfte die
Begründung, ein Monatsgehalt von 3890 Euro sei nicht angemessen,
vielen Arbeitnehmern wie Hohn in den Ohren klingen. Doch sollte man
nicht vergessen, dass dieses Gehalt für eine Ausbildung entschädigt,
die lange dauert (acht Jahre min
Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das von der Regierungskoalition ausgearbeitete Reformkonzept für das Unternehmenssteuerrecht begrüßt. Döring erklärte am Dienstag in Berlin, dass die Reform der Unternehmenssteuer "ein unerlässlicher Beitrag für mehr Wachstum in Deutschland" sei. Im weltweiten Standort-Wettbewerb spiele nicht nur die Höhe der Steuersätze eine entscheidende Rolle, "sondern es geht vor alle
Die Gehälter honorieren auch den langen Weg zu
einer Professur. Viele Wissenschaftler sind älter als 40 Jahre, wenn
sie zum Professor ernannt werden. Nicht wenige haben Jahre der
Unsicherheit hinter sich, in denen sie sich von einer befristeten
Stelle zur nächsten hangeln mussten. Ohne die Motivation, später ein
überdurchschnittliches Einkommen zu haben, und zwar unabhängig davon,
ob eine Universität sich gerade hohe Leistungszulagen leisten kann,
werden
Der Trend zur Wochenend- und Abendarbeit ist höchst
problematisch. "Gesundheitliche und soziale Beeinträchtigungen durch
Sonn- und Feiertagsarbeit sind empirisch belegt", heißt es in einer
Analyse der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
Sonntagsarbeiter haben etwa ein höheres Unfallrisiko und leiden öfter
unter Schlafstörungen. Und die Freizeit verliert an Wert, wenn der
eine montags und die andere dienstags frei hat. Für
