Der CDU-Politiker Peter Hintze hat ein Ende der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff gefordert. "Alle Vorwürfe gegen Wulff sind widerlegt", sagte Hintze in der Sendung "Günther Jauch" (ARD). Hintze kritisierte zudem die Rolle der Medien im Fall Wulff scharf. "Es ist durch die Jagd von drei wichtigen Zeitungen entstanden. Jetzt schreiben alle dazu und alles wird skandalisiert", sagte Hintze, der derzeit auch als Berater von Wulff tätig ist.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Geheimniskrämerei der EU-Kommission bei dem Urheberrechtsabkommen ACTA kritisiert. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Schulz, dass er in seiner früheren Funktion als Vorsitzender der SPE-Fraktion die EU-Kommission dazu aufgefordert habe, "ihre Geheimniskrämerei sein zu lassen und alle Verträge vorzulegen". Dieser Forderung sei die EU-Kommission nicht nachgekommen, wofür
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will auf seiner Lateinamerika-Reise die partnerschaftlichen Beziehungen zu den Ländern der Region weiter ausbauen. Vor seinem Abflug nach Brasilien erklärte Westerwelle, dass Lateinamerika eine Region sei, "die für Deutschland und Europa immer wichtiger" werde. Seine Besuche in Brasilien, Peru, Panama und Mexiko dienten dem Ziel, "unsere Partnerschaften in und mit Lateinamerika weiter auszubauen und noch breiter aufz
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat Investitionen in Griechenland gefordert und die einseitige Fokussierung auf Kürzungen kritisiert. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) erklärte Schulz, dass Investitionen notwendig seien, um das Wirtschaftswachstum in Griechenland anzukurbeln. "Bedauerlicherweise wird einseitig nur – und das ist ein bisschen die Philosophie der Bundesregierung – über Kürzungen geredet", kritisierte der
Es kann sein, dass Mahmoud Ahmadinedschad
blufft. Es kann sein, dass sich der iranische Präsident verhält wie
ein Pokerspieler mit schwachem Blatt, wenn er vollmundig einen
Durchbruch beim Atomprogramm seines Landes ankündigt. Es kann aber
auch sein, dass seinen Worten dramatische Taten folgen. Aktionen, die
Reaktionen auslösen und den Nahen Osten noch ein Stück näher an den
Abgrund eines gefährlichen Krieges treiben. Es liegt in der Natur
geheimer Progra
In den vergangenen Jahren hat schon so mancher
Spitzen-Politiker einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle
gefordert, um es damit in die Schlagzeilen zu schaffen und sich
zugleich lieb Kind bei den angestellten Wählern zu mache. Jetzt ist
auch Ursula von der Leyen dieser Versuchung erlegen und hat spürbare
Einkommenssteigerungen in den anstehenden Lohnrunden gefordert. Ein
solches Verhalten ist nicht klug, sondern populistisch. Denn von der
Leyen tummelt sich in einem Berei
Duisburgs Bürger haben mehrheitlich
entschieden, dass der seit der Loveparade-Katastrophe im Kreuzfeuer
stehende Oberbürgermeister Adolf Sauerland sein Amt niederlegen muss.
Für ihn mag das schmerzhaft sein. Für viele aber, nicht zuletzt für
die, welche Angehörige verloren oder Verletzte beklagen, die
vielleicht selbst Schaden nahmen, wirkt dies wie ein
Befreiungsschlag. Sauerland allein die Schuld anzulasten, wäre
verfehlt. Dass er – wie die allermeisten
Der Protest der Internetgemeinde ist wichtig.
Die fast schon in nervender Regelmäßigkeit erhobene Forderung nach
Transparenz sehr berechtigt. Die Hinterzimmer-Diplomatie, mit der
sich die USA, die EU und neun weitere Staaten auf ein
Anti-Piraterie-Abkommen einigten, funktioniert nicht mehr – und das
ist gut so, denn hier werden Dinge verhandelt, die nicht nur einige
mächtige Rechtebesitzer etwas angehen. Es geht um nichts weniger als
die Art, wie wir leben wollen. Wohlg
