Immunitätsausschuss wehrt sich gegen Vorwurf der willkürlichen Entscheidung im Fall der Linken-Abgeordneten Lay und Leutert
Immunitätsausschuss wehrt sich gegen Vorwurf der willkürlichen Entscheidung im Fall der Linken-Abgeordneten Lay und Leutert
Bundesregierung für Änderung des Grundgesetzes noch in dieser Legislaturperiode
Die Bundesregierung wünscht sich eine Änderung des Grundgesetzes, um wissenschaftliche Einrichtungen besser fördern zu können. Bildungsministerin Annette Schavan sagte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), sie schlage vor, noch in dieser Legislaturperiode den Artikel 91 anzupassen. Bundestag und Bundesrat sollten mit einer solchen Grundgesetzänderung künftig auch die Förderung von "Einrichtungen" an Hochschu
Götz: Weg frei für schnelleren Breitbandausbau
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der
Bundesrat am Freitag die Novelle des Telekommunikationsrechts (TKG)
beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Jetzt herrscht mehr Planungs- und Rechtssicherheit für
Investitionen in ein leistungsfähiges Breitbandnetz. Davon
profitierten vor allem ländliche Gebiete. Die Mehrfachnutzung
vorhandener Infrastrukturen und neue technische Möglichke
Minister Schneider: Aktion zur Arbeitszeit in der ambulanten Pflege
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Körperschaftssteuer: Keine Kasse für Lohnzahlungen
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Griechenland: Nur Sparen ist zu kurz gegriffen
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goFAMS macht weiter!
Gesellschaft zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in der Markt- und Sozialforschung e.V. gegründet.
80 Prozent der Absolute Return-Fondsüber 3 Jahre mit positivem Ergebnis
Krisenjahr 2011: Absolute Return schlägt Aktien und Hedgefonds
Der Tagesspiegel: Berliner Staatsanwälte prüfen Bettina Wulffs Garderobe
Die Staatsanwaltschaft Berlin befasst sich mit der
Überlassung von Luxuskleidung an Bettina Wulff, die Ehefrau des
Bundespräsidenten Christian Wulff. Dies bestätigte die Behörde dem
Tagesspiegel (Freitagsausgabe). "Die Prüfung eines Anfangsverdachts
der Vorteilsannahme ist auf diesen Vorgang ausgeweitet worden", sagte
Sprecher Martin Steltner. Hintergrund sei eine Strafanzeige.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-2
Neuer Fachdienst“Sozialversicherungsrecht“bei C.H.Beck
Der Verlag C.H.Beck startet mit seiner Datenbank beck-online sowie in Kooperation mit der Kanzlei Plagemann Rechtsanwälte (Frankfurt a. M.) heute den neuen Fachdienst Sozialversicherungsrecht (FD-SozVR). Als Herausgeber konnte mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Plagemann ein namhafter Spezialist gewonnen werden. Dieser und die Schriftleiterin Rechtsanwältin Stella Schicke, ebenfalls Plagmann Rechtsanwälte, stellen für die Leser des Fachdienstes zusammen, was für die Bera
