Die FDP-Führung will angesichts der Milliardenüberschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung offenbar auf eine Abschaffung der Praxisgebühr drängen. FDP-Chef Philipp Rösler und Generalsekretär Patrick Döring hätten sich in der Sitzung des Präsidiums am Montag offen für den Vorschlag gezeigt, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) habe auf V
Der Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf kritisiert. "Gerhard Schröder outet sich als lupenreiner Zyniker", sagte Löning der Tageszeitung "Die Welt". Er finde es "unerträglich, dass er Kollegen aus dem Bundestag, die sich seit Jahren in Russland engagieren, so desavouiert". Schröder hatte die Arbeit der OSZE-Wahlbeobachter infrage gestellt, zu denen auch
Die FDP-Führung will angesichts der
Milliardenüberschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung
offenbar auf eine Abschaffung der Praxisgebühr drängen. FDP-Chef
Philipp Rösler und Generalsekretär Patrick Döring haben sich in der
Sitzung des Präsidiums am Montag offen für den Vorschlag gezeigt,
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
Gesundheitsmini
Vor der ersten Zeugenvernehmung im
BLB-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages am
heutigen Donnerstag übt die Anti-Korruptions-Organisation
"Transparency International" (TI) scharfe Kritik am Vorgehen der
Parlamentarier. "Es ist ein völlig verfehlter Ansatz, beim Bau- und
Liegenschaftsbetrieb zuerst den Skandal um den Neubau des
Landesarchivs in Duisburg aufarbeiten zu wollen. Auf diesem Weg droht
der Ausschuss sich von Anfang an auf Neben
Die Eltern von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst sollen künftig Kindergeld beziehen können. Das geht laut dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 hervor. Danach wird der Bundesfreiwilligendienst künftig als Ausbildung eingestuft, die zum Bezug des Kindergeldes berechtigt. Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Neuregelung als völlig unverst&aum
Am Zapfenstreich für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff an diesem Donnerstag werden weder Spitzenpolitiker von Rot-Grün noch dessen designierter Nachfolger Joachim Gauck teilnehmen. "Eine Teilnahme Gaucks stand nie zur Debatte", erklärte dessen Sprecher gegenüber "Spiegel Online". Die Partei- und Fraktionsspitzen von Koalition und Opposition waren zu der Zeremonie nicht eingeladen worden, das Bundestagspräsidium hingegen
Fangen wir mit der Kommunikation an: ein
Desaster! Die Deutsche Bank soll eine neue Führungsstruktur bekommen,
Vorstand und Group Executive Committee werden mächtig aufgemischt.
Das weiß in dieser Phase ein kleinster Kreis, neben den künftigen
Co-Chefs Jürgen Fitschen und Anshu Jain vor allem der vierköpfige
Präsidialausschuss des noch von Clemens Börsig geleiteten
Aufsichtsrats. Aber irgendwer kann das Wasser nicht halten und spielt
die Informatione