Mitt Romney ist es auch am Super Tuesday nicht
gelungen, seine Rivalen im US-Vorwahlkampf so überzeugend zu
besiegen, dass ein Ende des langwierigen Ausscheids absehbar wäre.
Nun wird das Kandidatenduell wohl über die volle Rundenzahl gehen.
Gewiss, nach Punkten liegt Romney vorn. Er hat mehr als doppelt so
viele Delegiertenstimmen gesammelt wie Rick Santorum, sein härtester
Widersacher. Und im August sind es allein die Delegierten, die auf
dem Parteitag entscheiden, w
Vor der ersten Zeugenvernehmung im
BLB-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages am
heutigen Donnerstag übt die Anti-Korruptions-Organisation
"Transparency International" (TI) scharfe Kritik am Vorgehen der
Parlamentarier. "Es ist ein völlig verfehlter Ansatz, beim Bau- und
Liegenschaftsbetrieb zuerst den Skandal um den Neubau des
Landesarchivs in Duisburg aufarbeiten zu wollen. Auf diesem Weg droht
der Ausschuss sich von Anfang an auf Neben
Geld weckt Begehrlichkeiten. Das gilt auch für
die 19 Milliarden Euro, die die gesetzlichen Krankenkassen als
Reserve aufgehäuft haben. Nun überbieten sich Politiker mit Ideen,
was damit geschehen soll. Gesundheitsminister Bahr will, dass Kassen,
denen es gut geht, die Überschüsse an ihre Mitglieder zurückzahlen.
Selbst reiche Kassen wie die Techniker lehnen das ab. Das zeigt
erneut, dass das System von Einheitsbeitrag und nachträglicher
Rückerstattu
Mit Geschenken hat es Wolfgang Schäuble nicht so.
Der FDP gewährte er vor Monaten nur extrem widerwillig ein
bescheidenes Zugeständnis für Steuersenkungen, dessen Umsetzung wegen
des Widerstands der Länder aber unwahrscheinlich ist. Den von den
horrenden Benzinpreisen geplagten Autofahrern will der Finanzminister
keine höhere Pendlerpauschale gönnen. Und jetzt plant der gierige
Kassenwart auch noch, den Freiwilligen der neuen staatlichen Dienste
das Steuer
Deutschland ist frauenpolitisch ein seltsames
Land. Es ist irgendwie feministischer als andere, manchmal bis zum
Krampf. Neuerdings gibt es sogar Ampel-Frauen (mit Zöpfen), nicht
mehr nur Ampel-Männchen. Die Feministin Alice Schwarzer ist so
populär, dass sie in Unterhaltungsshows sitzt. Deutschland hat eine
Kanzlerin, und niemand fragt sich, ob eine Frau Kanzler kann. Eine
Kanzlerin übrigens, die, wie am letzten Freitag, vormittags in
Brüssel Euro-Rettungspakete
Ein Politiker darf sich von niemandem abhängig
machen. Auch nicht von Freunden. Bis heute mag er dies und seine
Verantwortung nicht einsehen. Er träumt lieber sentimental – oder
soll man sagen trotzig von Glück und Gerechtigkeit – für sich nur
noch jenseits des Regenbogens. Nicht in der bösen Welt seiner
Kritiker, die ihn in Ruhe ziehen lassen sollten. Mit Tschingdarassa
und Ehrensold. Dem Amt hat die "Affäre Wulff" jedenfalls nicht
geschadet. Der
Frauen wählen häufig Berufe im
Dienstleistungsbereich. Sie tun dies, weil ihnen diese Arbeit Spaß
macht und die Arbeitsplätze vergleichsweise sicher sind. Dafür nehmen
sie in Kauf, weniger zu verdienen. Es gibt gerade bei
Dienstleistungsberufen allerdings die unheilvolle Entwicklung, dass
viele Jobs nur noch Teilzeit oder auf 400-Euro-Basis angeboten
werden. Die Arbeitgeber wollen hohe Flexibilität – einige nutzen
ihre Angestellten regelrecht aus. Diesen
Wenn in Deutschland Parteien den Korridor ihrer
erstrittenen Gemeinsamkeiten verlassen und den Extremen auf den
Flügeln schöne Augen machen, setzen Korrektive ein. Die FDP hat
Genscher, die CDU Altkanzler Kohl und die Sozialdemokratie darf sich
des Mahners Helmut Schmidt gewiss sein. Amerikas Republikaner haben
niemanden. Jedenfalls niemanden, der den Mund aufmacht. Im
hässlichen Vorwahlkampf um den Herausforderer von Barack Obama, in
dem christliche Werte missbräuch
Die Peinlichkeiten um Christian Wulffs Amtsführung
nehmen kein Ende. Nun bekommt er seinen großen Zapfenstreich. Einen
Abschied mit Pauken und Trompeten, allen Kritikern und Ermahnungen
zum Trotz. Eigentlich durfte man hoffen, dass der Ex-Bundespräsident
endlich kapiert, wann es gut ist. Hat er aber nicht. Sein Beharren
auf den großen Bahnhof wirkt wie eine letzte Bestätigung seiner
sprichwörtlichen ("wulffen") Mitnahme-Mentalität. Motto: mein
Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis
irgendwer im Maschinenraum der Steuerbürokratie auf diese Idee kommen
musste: Freiwilligendienste gehören besteuert. Aus bürokratischer
Sicht ist das völlig plausibel. Menschen verdingen sich aus freien
Stücken bei einem Arbeitgeber – in diesem Fall beim Staat oder
Wohlfahrtsverbänden – und erhalten dafür Geld. Also sind sie
steuerpflichtig; was schon eine Frage der Steuergerechtigkeit ist.
