Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis
irgendwer im Maschinenraum der Steuerbürokratie auf diese Idee kommen
musste: Freiwilligendienste gehören besteuert. Aus bürokratischer
Sicht ist das völlig plausibel. Menschen verdingen sich aus freien
Stücken bei einem Arbeitgeber – in diesem Fall beim Staat oder
Wohlfahrtsverbänden – und erhalten dafür Geld. Also sind sie
steuerpflichtig; was schon eine Frage der Steuergerechtigkeit ist.
Wer als Politiker vom Volk, seinem Souverän,
verlangt, dass es seinen Neubürgern weltoffen und tolerant begegnet,
der muss zuvorderst dafür sorgen, dass Manipulationen im
Einbürgerungsverfahren ausgeschlossen werden – gerade weil die
deutsche Sprache in diesem Land das Bindeglied zwischen allen Bürgern
ist. Nur so kann den braunen Hasspredigern der Nährboden entzogen
werden, den sie so dringend brauchen, um ihren Nachschub zu
rekrutieren.
Wer gedacht hatte, mit dem Rücktritt Christian
Wulffs sei die Debatte über den Affären-Präsidenten beendet, lag
völlig daneben. Seit seinem Abgang geht es erst richtig los:
Ehrensold, Büro, Dienstwagen, sogar der Zapfenstreich – alles wird
infrage gestellt. Spott und Häme ergießen sich kübelweise über Wulff.
Nie zuvor geriet ein Politiker dermaßen ins Zentrum öffentlicher
Abstrafung. Was geschieht da gerade?
Der US-Automobilhersteller Ford drosselt nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe) angesichts der schwächelnden Wirtschaft in Europa die Produktion in seinen Werken. Gemeint seien damit sogenannte Freischichten, also arbeitsfreie Tage, für die vorgearbeitet wurde und die daher bezahlt werden. Angepeilt werden pro Jahr rund zehn dieser Tage. Wenn man die Produktion des Werks Köln zugrunde legt, sieht man die Dimensionen: Dort laufen täglich
Pünktlich zum Internationalen Frauentag präsentiert
das Statistische Bundesamt die Teilzeit-Zahlen. Und siehe da, auf
diesem Sektor des Arbeitsmarktes haben wir schon eine Art
Frauenquote.
Doch Vorsicht: Diese Quote hat bittere Nebenwirkungen. Teilzeit
ist nicht nur Segen, Teilzeit ist auch Fluch. Sie ermöglicht
unendlich vielen Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf, sie
ermöglicht, Beruf und Familie, Kinder-Zeit oder Pflege der
Angehörigen, halbwegs unter e
Wir sind spät dran in Deutschland. Engländer,
Spanier, Franzosen und Italiener haben die Investoren von
Outlet-Centern großzügig ins Land gelassen. In Großbritannien gibt es
schon rund 40 dieser Schnäppchen-Dörfer. Die Niederländer und Belgier
setzen sie uns sozusagen vor die Nase.
Ist das schlimm? Eigentlich nicht. Millionen NRW-Bürger haben Spaß
daran. Ganze Familien und Nachbarschaften "reisen" zum Einkauf hinter
die Grenze
Öffentliche Aufregung funktioniert im Prinzip
immer nach demselben Schema. Irgendwer sagt etwas, und ehe er seinen
Gedanken zu Ende ausgeführt hat, hagelt es aus allen Ecken "Nein",
"geht nicht" oder allenfalls noch "ja, aber nicht bei uns". So ergeht
es auch Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister hat es gewagt,
Lohnsteuer für jene anzukündigen, die freiwillig Dienst bei der
Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen leisten. Der Ei
Ohne Not hat Saleh einen Beschluss herbeigeführt,
der keinen Bestand haben wird und nichts als Ärger macht. Hätte das
Ganze in einem SPD-Kreisverband stattgefunden oder wäre er Chef der
opponierenden Linkspartei, könnte man ihm sogar zustimmen. Saleh
führt jedoch die größte Regierungsfraktion im Abgeordnetenhaus.
Offenkundig ist er in dieser Rolle noch nicht angekommen.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
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