Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion
im Bundestag, Axel Schäfer, lehnt ein Sonderkonto zur Tilgung der
Schulden Griechenlands ab. Der Vorschlag sei "unrechtmäßig und
unwürdig, demütigend und destabilisierend", sagte Schäfer dem
"Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Dies gelte auch für die Idee,
einen Sparkommissar für Griechenland zu berufen, die aus dem
Kanzleramt stamme.
Im Streit um den Länderfinanzausgleich hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine Drohung mit rechtlichen Schritten bekräftigt. "Der Länderfinanzausgleich ist so nicht gerecht. Es kann nicht sein, dass drei oder vier Bundesländer zwölf andere finanzieren", sagte Bouffier der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Donnerstag, 9. Februar). "Wir müssen dringend ein besseres Anreizsystem schaffen, das in den Finanzsausgleich eingeba
Im Bundestagsausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz fand am Mittwoch eine Anhörung
zur Waldstrategie 2020 der Bundesregierung statt. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Cajus Caesar:
"Knapp ein Drittel der Fläche Deutschlands besteht aus Wald. Der
Wald hat für unser Lan
Die Staatsanwaltschaft in Hannover untersucht den
gemeinsamen Urlaub des ehemaligen Ministerpräsidenten von
Niedersachsen, Christian Wulff, und des Unternehmers David Groenewold
2007 auf der Nordseeinsel Sylt. "Wir nehmen die Berichterstattung
darüber mit großem Ernst zur Kenntnis", sagte Sprecher Hans-Jürgen
Lendeckel dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Teil der
"gründlichen Untersuchung" sei auch die Berichterstattung über
Der geplante Schuldenerlass in Griechenland wird die Bundesbürger nach Ansicht des "Wirtschaftsweisen" Lars Feld mit Milliardenkosten treffen. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung, bezifferte Feld die Lasten auf mehr als acht Milliarden Euro. "Ich gehe davon aus, dass es einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland geben wird, an dem auch öffentliche Gläubiger wie die KfW ihren Teil tragen müssen. Das werden insgesamt
