Der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Grünen, Robert Habeck, erteilt den Avancen des CDU-Spitzenkandidaten Jost de Jager für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit eine klare Absage. "In der Tat sagt die Union recht offen, dass wir ihre erste Machtoption sind. Aber das kann ich leider nicht zurück sagen. Für uns ist die SPD erster Ansprechpartner, und wenn die Wahl ungefähr so ausgeht, wie es die Umfragen hergeben, werden wir es mit den Sozis versuchen&qu
Der Streit in der Bundesregierung um das Betreuungsgeld spitzt sich zu. "Wir müssen unsere Anstrengungen vorrangig auf Bildungsangebote für Kinder und Sprachfähigkeit aller Kinder legen", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir haben aber nicht unbegrenzte Ressourcen. Da bin ich der Meinung, dass das Betreuungsgeld sinnlos ist." Familienministerin Kristina Schröder (CD
Der Streit in der Bundesregierung um das
Betreuungsgeld spitzt sich zu. "Wir müssen unsere Anstrengungen
vorrangig auf Bildungsangebote für Kinder und Sprachfähigkeit aller
Kinder legen", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses, Sibylle
Laurischk (FDP), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe) . "Wir haben aber nicht unbegrenzte Ressourcen. Da
bin ich der Meinung, dass das Betreuungsgeld sinnlos ist."
Famil
Nordrhein-Westfalen will weiterhin Steuer-CDs
mit Daten von Deutschen erwerben, die ihr Geld auf Schweizer Konten
angelegt haben. "Wir werden uns die Möglichkeit, Steuerhinterziehern
auf die Schliche zu kommen, nicht nehmen lassen", sagte
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei "ein
Geschäftsmodell – zumindest für einige Banken in der Schweiz und
anderen Steueroase
NRW-Ministerpräsidentin Kraft fordert
vollständige Aufhebung des NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
(SPD) hat eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und
Ländern auch für die Schulpolitik gefordert. "Die SPD wird nicht
lockerlassen, das Kooperationsverbot auch für den Schulbereich
aufzuheben", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). Die Entscheidung der Bundesregierung, das
Ko
Mit Arbeitsniederlegungen in Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland hat am Montag die Warnstreikwoche der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begonnen. Betroffen war unter anderem der Nahverkehr in Frankfurt am Main. Es kam zu massiven Ausfällen von Straßen- und U-Bahnen. Die Streiks sollen an den restlichen Tagen der Woche fortgesetzt werden. "Am Dienstag werden Beschäftigte in Stadtverwaltungen, Kliniken oder auch in Kitas in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpomme
Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Kürzungen der Bundesregierung bei der Solarförderung kritisiert. In der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" sagte Roth: "Die Kürzungen bei der Solarsubvention sind ein radikaler Cut und ein radikaler Angriff auf die Solarförderung und den Photovoltaikausbau. Das kann kein mittelständisches Unternehmen durchhalten." Die Minister Rösler und Röttgen blockierten die Umsetzung der europäischen Energieef
Pünktlich nach Eröffnung der CeBIT 2012 durch Bundeskanzlerin Merkel präsentiert Bormann eine Weltneuheit: Den Tablet-PC mit integriertem DIN A4 Drucker
Harmonie und Tatkraft. Diese segensreichen
Eigenschaften ließen sich bis eben noch mit allem Möglichen in
Verbindung bringen, nur nicht mit der schwarz-gelben Koalition. Nach
ihrem jüngsten Gipfeltreffen im Kanzleramt muss die Geschichte sicher
nicht neu geschrieben werden. Aber immerhin haben die
Regierungsparteien bewiesen, dass sie auch noch zu Sinnstiftendem in
der Lage sind. Doch so wichtig und richtig jeder einzelne Beschluss
auch ist, der politische Gesamteindruck wi
