Die Bundesminister Norbert Röttgen (Umwelt) und
Philipp Rösler (Wirtschaft) haben heute ihr Konzept für die künftige
Solarförderung vorgestellt. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und
der zuständige Berichterstatter Willi Zylajew:
"Mit ihrem Konzept reagiert die Bundesregierung wohlüberlegt und
angemessen auf den zuletzt explosionsartigen Zubau von geförderten
Solaranla
Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) ist mit der von der Bundesregierung geplanten
Kürzung der Solarförderung nicht einverstanden. "So, wie das jetzt
auf dem Tisch liegt, ist das natürlich noch diskussionswürdig", sagte
sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Wir haben da schon noch deutliche Kritik. Wir
müssen vor allem eine zielgenauere Umsteuerung hinkriegen und die
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Sperrfrist: 23.02.2012 14:30
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Eine transparente, parlamentarisch kontrollierte
Rüstungsexportpolitik hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, gefordert. In
seinem Hauptvortrag beim Exportkontrolltag des Bundesamtes für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle am Donnerstag, 23. Februar, in
Müns
