Der Tagesspiegel: „Nord-Süd-Dialog“: Auch Stuttgarter Regierung unter Ministerpräsident Günther Oettinger an Sponsorenwerbung beteiligt. Aber „nur sehr zurückhaltend“.

Für die umstrittene Werbeveranstaltung
"Nord-Süd-Dialog", die Bundespräsident Christian Wulff und seinen
ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker in Schwierigkeiten bringt, hat
offenbar auch das Staatsministerium des ehemaligen
Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU),
Sponsoren angeworben. Allerdings "nur sehr zurückhaltend", wie ein
Regierungssprecher dem Tagesspiegel (Samstagausgabe) sagte. Aus den
Unterlagen, d

Westerwelle verurteilt Anschläge in Nigeria

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die jüngsten Anschläge der radikal-islamischen Sekte Boko Haram in Nordnigeria scharf verurteilt. Die Angriffe auf Christen und staatliche Stellen seien eine große Gefahr für den inneren Frieden im Vielvölkerstaat Nigeria, teilte das Auswärtige Amt am Samstag mit. Westerwelle rief alle Verantwortlichen dazu auf, das Recht auf freie Religionsausübung und religiöse Toleranz entschieden zu verteidigen. Ex

Merkel setzt auf nachhaltiges Wachstum

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit nicht als Gegensätze. Allerdings werde sich der Charakter der Wachstumsbranchen ändern, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Wir werden besser mit unseren Ressourcen umgehen, mehr Kreislaufwirtschaft haben", so die Kanzlerin. Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos zeigte sich Merkel optimistisch, dass Deutschland auf Wachstumskurs bleibt. Sie hob zudem die gute Ar

Zeitung: Mehr Beschäftigte im Einzelhandel

Der Jobmotor Einzelhandel läuft: Im Vergleich zum Vorjahr (Stichtag 30. Juni 2011) ist die Zahl der Beschäftigten in der Branche um fast 62.000 Personen auf knapp drei Millionen Mitarbeiter angestiegen. Das meldet die "Neue Westfälische". Sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind gut zwei Millionen Menschen (plus 60.297), berichtet Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Deutschland. In Minijobs arbeiten 935.815 (plus 1.555) Anges

Altkanzler Schröder dringt auf NPD-Verbot

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich hoffe, dass die Frage des NPD-Verbotsverfahrens offensiver angegangen wird", sagte Schröder der "Neuen Presse". Ein Verbot wäre auch "ein Stück weit Prävention", betonte der SPD-Politiker. Der frühere Bundeskanzler zeigte sich zudem enttäuscht über die Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Zelle. Es sei nicht Aufgabe des Bundeskanzlers, d

Bayerns Wirtschaftsminister fordert von Seehofer Taten bei Länderfinanzausgleich

Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), den Länderfinanzausgleich zu kippen, hat sein Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) den Regierungschef aufgefordert, "großen Worten auch große Taten folgen zu lassen". "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen. Ankündigen reicht nicht", sagte Zeil dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auf Initiative der FDP sei die Klage so gut wie fertig. Den Gang vor das Bundesve

Aigner will regionale Kennzeichnung für Lebensmittel auf den Weg bringen

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will auf einem Bund-Ländergipfel im April eine regionale Kennzeichnung für Lebensmittel in Deutschland auf den Weg bringen. "Ich werde jetzt ein erstes Konzept für ein neues `Regionalfenster` auf Lebensmittelverpackungen vorlegen", sagte Aigner in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Das Konzept werde sie "im April mit den Landwirtschaftsministern der Länder diskutieren". Die Ministerin weit

„Bild“: Koalition will Wehrdienstleistenden Kindergeld zahlen

Die schwarz-gelbe Koalition will den freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr offenbar attraktiver machen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" soll dazu der Kindergeldanspruch verbessert werden. Künftig sollen Eltern, deren Kinder Wehrdienst leisten, für diese Zeit weiterhin Kindergeld erhalten. Das ist derzeit nicht der Fall. Es habe bereits Gespräche mit den zuständigen Ministerien gegeben, die positiv verlaufen seien, hieß es. Der FDP-Bundestagsabgeordn

Rösler will Beamte als Aufbauhelfer nach Griechenland schicken

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) plant, deutsche Beamte als Aufbauhelfer nach Griechenland zu schicken. "Ich könnte mir vorstellen, Beamte aus Deutschland nach Griechenland zu schicken, die bei der Reform der Verwaltung helfen", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung arbeite bereits eng mit der Europäischen Task Force für Griechenland zusammen. "Gerade bei den Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Genehmigungsverfahr