Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms hat sich in die Diskussion um die Macht der Ratingagenturen eingeschaltet und die Bundesregierung dazu aufgefordert, zu prüfen, wie innerhalb Europas eine oder mehrere Rating-Agenturen entstehen könnten. Solms erklärte am Dienstag in Berlin, dass ein Modell vorstellbar wäre, "das ähnlich der Stiftung Warentest staatsfern und frei von privaten Interessenkonflikten agiert." Der FDP-Politiker verspricht sich durch die Etablieru
VPRT-Präsident Jürgen Doetz zum heute
veröffentlichten 18. KEF-Bericht: "Der VPRT begrüßt, dass die KEF
ganz kräftig auf die Gebührenbremse getreten ist und die Anmeldungen
der Anstalten radikal gekürzt hat. Vom angemeldeten Finanzbedarf sind
für die ARD lediglich rund 22 % und für das ZDF sogar nur 14 %
anerkannt worden. Die KEF hält es für zumutbar, selbst die
verbleibende Summe des ungedeckten Finanzbedarfs in Höhe vo
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn ist nach Ansicht des Grünen-Politikers Volker Beck eine "Bankrotterklärung" für die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dies sagte Beck am Dienstag in Berlin. Der ungarische Ministerpräsident müsse jetzt einlenken und den Forderungen der EU-Kommission nachkommen. "Die Funktionsfähigkeit der europäischen Demokratie bedarf guter demokratischer Verhältnis
Die EU erwägt, einen neuen europäischen Doktorgrad
für in der Praxis bewährte Ingenieure einzuführen. Dazu erklären der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht,
und der zuständige Berichterstatter Tankred Schipanski:
"Wir wollen keine Abstriche beim Doktor-Ingenieur zulassen. Auch
künftig sollen nur Ingenieure den Doktortitel tragen dürfen, die
nennenswerte Beiträge zur Forschung geleistet haben. Wenn – wi
