Ungarns Ministerpräsident Victor Orban ist bereit, der EU-Kommission im Streit um die von Brüssel angestrengten EU-Vertragsverletzungsverfahren entgegenzukommen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unmittelbar vor seinem Auftritt im EU-Parlament am Mittwoch verteidigte Orban aber zugleich die umstrittenen Gesetzesänderungen seiner Regierung. Ungarn bleibe ein demokratisches Land. "Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhande
Angesichts der jüngsten Herabstufungen warnt das neue EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen vor einem blinden Vertrauen in die Arbeit der Ratingagenturen. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Asmussen: "Da es nur einige wenige große Ratingagenturen gibt, besteht die Gefahr, dass der Markt für Ratings nicht störungsfrei funktioniert, weil nur wenig Wettbewerb herrscht und die Agenturen mächtig sind. Die Krise hat außerdem gezeigt, dass di
Im Streit um die Ministerpensionen in NRW hat
Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen Gutachter eingeschaltet. Wie die
in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" berichtet
(Mittwochausgabe), soll der Verwaltungswissenschaftler Heinrich
Amadeus Wolff von der Universität Frankfurt/Oder klären, ob die
Pensionen in NRW zu hoch sind. Nach fünf Jahren Amtszeit hat ein
Minister Anspruch auf 4142 Euro brutto, wenn er 60 ist. Der Bund der
Steuerzahler läuft ge
Verkehrte Welt? Metro bläst den Verkauf von
Galeria Kaufhof ab und erntet Applaus an der Börse. Dabei hatte die
in Aussicht gestellte Veräußerung doch Hoffnungen auf eine
Sonderausschüttung genährt. Immerhin waren Gebote von 2Mrd. Euro im
Gespräch. Grob gerechnet also 6 Euro je Aktie.
Doch mit der Entscheidung, sich beim Verkauf nicht unter Druck
setzen zu lassen – schon gar nicht, nachdem die Geschäftsentwicklung
der Warenhäuser im vierten
Die gestrige Durchsuchung von Büros beim großen
Fleischhändler Vion zeigt zuerst, dass die Justiz möglichen Vergehen
beim Verkauf von Lebensmitteln hart nachgehen will. Das ist an sich
zu begrüßen – zu viele Skandale rund um Gammelfleisch,
Dioxin-Verseuchung oder früher auch BSE haben bereits die Republik
erschüttert. Trotzdem gilt für Vion zunächst die Unschuldsvermutung:
Die Staatsanwaltschaft muss das Material schnell auswerten. Wenn si
Angela Merkels ungewöhnliche Volksinitiative
unter der Überschrift "Dialog über Deutschland" ist zweierlei: eine
geschickte Marketingidee, die Merkel als Alleinherrscherin der
Berliner Republik mit präsidialer Aura und Kompetenz zur Vordenkerin
präsentieren wird. Die Expertenrunde und die Bürgerbeteiligung ist
aber auch eine mutige Antwort auf eine Politik des Minimalismus und
der Kurzfristigkeit. Die Debatte über Deutschlands Zukunft muss
endl
Im Düsseldorfer Landtag findet morgen eine
Anhörung von Experten zum leidigen Thema Diätenerhöhung statt. SPD,
Grüne und CDU wollen die Abgeordnetenbezüge auf einen Schlag um 500
Euro im Monat erhöhen. Doch nicht nur gegen dieses Vorhaben formiert
sich massiver Protest. Es sind auch die üppigen Versorgungsbezüge der
Minister, die weiterhin für heftigen Unmut sorgen. Mehr als 4000 Euro
bekommt, wer in Nordrhein-Westfalen fünf Jahre lang e
Europa scheint sich wirtschaftlich immer mehr
auseinander zu entwickeln. Neu daran ist, dass es nicht nur den
groben Unterschied zwischen einem starken Norden und einem schwachen
Süden gibt, sondern auch die großen Volkswirtschaften – vor allem
Frankreich und Deutschland – sich voneinander abkoppeln. Wobei die
Vorteile klar bei Deutschland liegen.
Am vergangenen Freitag zeigte sich das bei der bitteren Abstufung
des westlichen Nachbarn durch die Ratingagentur S&P, die de
Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn durch die EU-Kommission ist nach Ansicht von FDP-Politiker und Ungarn-Experte Joachim Spatz Warnschuss und Chance zugleich. Wie Spatz am Dienstag in Berlin erklärte, habe die Europäische Kommission "unmissverständlich ihre erheblichen Bedenken an der jüngsten Verfassungsreform und deren Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Zentralbank, den Status der Justiz und die Stellung der Datenschutzbehörd
