52 Prozent der Deutschen sind dafür, die NPD zu verbieten. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für den Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin. 42 Prozent der Bürger reicht es aus, die bestehenden Gesetze schärfer anzuwenden. 55 Prozent der Befragten halten zudem den Einsatz von V-Männern für die Bekämpfung von rechtsextremen Terrorzellen für eher hilfreich. 33 Prozent meinen, dass das Engagement von V-Männern eher hinderlich im Kampf gegen den R
Die Schlüsselindustrie der deutschen Wirtschaft, die Automobilbranche, blickt wenige Wochen vor dem Jahresende bereits auf das erfolgreichste Jahr aller Zeiten zurück. Das meldet die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Der Präsident des Verbands, Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann, sagte dem Blatt, dass zahlreiche Rekordmarken geknackt würden: "Das Autojahr 2011 wird ein Rekordjahr: Noch nie z
Im Streit um Eurobonds wächst in der FDP-Führung die Angst vor einem Kursschwenk der Union. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger warnte die CDU in der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung, der Einführung von Eurobonds zuzustimmen. "Die dauerhafte und unbegrenzte Übernahme von Schulden anderer Länder durch Eurobonds wird die FDP verhindern. Ich erwarte, dass auch der Koalitionspartner hart bleibt", so Homburger. Zugleich mahnte die Liberal
7.05 Uhr, Tanja Gönner, CDU, ehemalige Umwelt- und
Verkehrsministerin des Landes Baden-Württemberg, Thema: Stuttgart 21
8.05 Uhr, Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die
Grünen, Thema: Parteitag der Grünen
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Kommentar von Martin Kessler
Noch vor wenigen Tagen sah es so aus, als ob Deutschland durch die
Eurobond-Initiative von EU-Kommissionspräsident Barroso in die
Isolation gedrängt würde. Gestern haben Frankreichs Präsident Sarkozy
und Italiens neuer Premier Monti die Realitäten anerkannt. Nur unter
Führung Deutschlands bei aktiver Mitwirkung Frankreichs kann die
EU-Krise gemeistert werden. Ihre heiklen Pläne, die Europäische
Zentralbank in eine Krise
Es ist jetzt an den zuständigen Fachpolitikern,
die Grundsatzeinigung auszukleiden. Wenn die Entscheidungslösung
überhaupt etwas bringen soll, muss die Bürgerinformation in Sachen
Organspende mit größtmöglichem Nachdruck formuliert werden. Den
Menschen muss klar werden, was auf dem Spiel steht. Und dass es auch
um ihr Leben geht. Denn: Auf die Warteliste für ein Organ kann jeder
kommen.
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Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joach
In Europa wächst der Unmut über die angebliche
deutsche Hegemonie. Dabei wäre es für alle nützlich, wenn die
deutsche Stabilitätskultur in Europa Allgemeingut würde. Das ist
nämlich die einzige Hoffnung für Europa und den Euro.
Französische Diskussionen um deutsche Diktate und Pickelhauben in
Europa sind deshalb fehl am Platze. Sicher, Frankreich und Italien
mussten angesichts des Drucks der Märkte auf den Kurs von Kanzlerin
Angela
Angesichts der Mordserie von rechtsextremen
Terroristen in Deutschland wirft ein Großteil der Deutschen den
staatlichen Organen vor, Umtriebe von Neonazis nur unzureichend zu
bekämpfen. In einer Umfrage für den "Stern" waren jetzt 74 Prozent
der Befragten dieser Ansicht. Vernichtend ist auch das Urteil der
Bürger über die Arbeit des Verfassungsschutzes: Nahezu zwei Drittel
(64 Prozent) der Bürger sagten in der Umfrage, sie hätten kaum oder
gar
Es ist ein langer Weg zurück in die politische
Arena, den Karl-Theodor zu Guttenberg mit seinem "Zeit"-Interview nun
beschritten hat. Ob er am Ende erfolgreich sein wird, sprich: mit
einem Amt und neuer Glaubwürdigkeit belohnt wird, ist fraglich.
Sicher, jeder hat eine zweite Chance verdient. Jeder macht Fehler.
Nur ist der Anspruch an einen, der als Kanzler gehandelt wurde und
der stets mit Verve Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit in der Politik
verlangt hat, ein anderer.
Just an dem Tag, an dem der Rat der Stadt
Duisburg über die Einleitung des Abwahlverfahrens für
Oberbürgermeister Adolf Sauerland zu entscheiden hat, rutscht die
Stadt in ihren nächsten Skandal. Bei der Duisburger
Verkehrsgesellschaft (DVG) ist es zu einer Datenpanne gekommen. Es
ist müßig darüber zu spekulieren, ob die Enthüllung der Affäre nur
zufällig auf den Tag des Ratssitzung fällt. Der Vorgang in sich birgt
genügend Brisan
