Berlin – Der ehemalige Richter am
Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio mahnt in der Debatte um ein
NPD-Verbot zur Vorsicht. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
mit V-Leuten in der rechtsextremen Partei sei "ein prozessuales
Risiko", sagte di Fabio im Interview mit dem "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe). Der Jurist war Mitglied des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts, der im März 2003 das Verbotsverfahren
gegen die NPD wegen der unklaren Rolle v
Die "Bild"-Zeitung will den Wortlaut der umstrittenen Mailbox-Nachricht von Bundespräsident Christian Wulff an Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlichen. "Mit Verwunderung haben wir gestern Ihre Aussage im Fernsehen zur Kenntnis genommen, bei Ihrem Anruf auf meiner Mail-Box sei es nicht darum gegangen, Berichterstattung zu Ihrem Hauskredit zu verhindern, sondern diese lediglich um einen Tag zu verschieben", hieß es in einem offenen Brief Diekmanns an den Bund
Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) erwartet ein Ende der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff. Das Staatsoberhaupt habe Fragen der Öffentlichkeit beantwortet, Fehler im Umgang mit Medien eingeräumt und eine Bitte um Entschuldigung wiederholt, sagte der FDP-Vorsitzende der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Das sollte anerkannt werden." Er gehe davon aus, dass nun "alle Unklarheiten auch im Zusammenhang mit anderen Vorgängen, zu deren
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter wertet das Fernsehinterview von Bundespräsident Christian Wulff als weiteren Beleg dafür, dass er als Staatsoberhaupt gescheitert ist. "Eltern haften für ihre Kinder und die CDU-Vorsitzende zunehmend für ihren Präsidenten", sagte Lotter der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Also habe sie ihm ein TV-Interview als Befreiungsschlag verordnet. "Das Fazit: Mission gescheitert." Für Lotter stellt de
Chinas wirtschaftliche Stärke und Einfluss nehmen permanent zu – trotz schwächelnder Weltwirtschaft und Schuldenkrise in Europa. Um langfristig auf dem chinesischen Markt erfolgreich zu sein, kommt man an der Gründung einer eigenen Tochtergesellschaft nicht vorbei. In einem zweitägigen Euroforum-Seminar zeigt Seminarleiter Dr. Kuang-Hua Lin, Geschäftsführer der Personal- und Unternehmensberatung Asia-Pacific Management Consulting GmbH, wie Unternehmen die optimale
Michael Link ist der neue Staatsminister für Europa
im Auswärtigen Amt. Der 48-jährige Sprachwissenschaftler folgt auf
Werner Hoyer, der als Präsident in die Europäische Investitionsbank
wechselt.
EBD-Präsident Dieter Spöri freut sich auf die Zusammenarbeit:
"Michael Link ist ein ausgesprochen kompetenter und engagierter
Europäer. Als FDP-Obmann im Europaausschuss und Vorstand der
Europa-Union-Parlamentariergruppe im Bundestag hat er sich ste
