MEIERHOFER: Bundesrat wird seiner Rolle als Verfassungsorgan nicht gerecht
MEIERHOFER: Bundesrat wird seiner Rolle als Verfassungsorgan nicht gerecht
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn vor Syndikus-Anwaltstag in Frankfurt:Bundesregierung soll die EZB verklagen
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn vor Syndikus-Anwaltstag in Frankfurt:Bundesregierung soll die EZB verklagen
Kinderschutz braucht eine solide finanzielle Basis
Kinderschutz braucht eine solide finanzielle Basis
Für den Ausstieg stimmen
Für den Ausstieg stimmen
Einhaltung von Sozialstandards durch Berichtspflichten fuer Unternehmen sicherstellen
Einhaltung von Sozialstandards durch Berichtspflichten fuer Unternehmen sicherstellen
Die Weichen für die Kommunen sind gut gestellt
Die Weichen für die Kommunen sind gut gestellt
Staatssekretär Heitzer stellt Ergebnisse des Projekts –KMU-MINT– vor
Staatssekretär Heitzer stellt Ergebnisse des Projekts "KMU-MINT" vor
Ruck: Energieeffizienz ist Schlüssel für Energiewende und Klimaschutz
Zur aktuellen Diskussion um die steuerliche
Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die
EU-Energieeffizienrichtlinie erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck:
"Ein Erfolg der Energiewende und eine erfolgreiche
Klimaschutzpolitik gehen Hand in Hand – für beides ist eine höhere
Energieeffizienz ein ganz entscheidender Faktor. Deutschlands Ziele
sind ambitioniert: Bis 2020 soll der Primärenergieve
Kinderschutzbund: Bundesregierung ist gefordert / DKSB zum gescheiterten Kinderschutzgesetz
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das
Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und
Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG) abgelehnt. Damit
ist das Gesetz vorerst gescheitert. Der Deutsche Kinderschutzbund
Bundesverband e.V. (DKSB) sieht nun die Bundesregierung in der
Verantwortung, umgehend tätig zu werden.
Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes: "Dass
es im Bundesrat keine Mehrheit für die Anrufung des
Ve
Die formellen Voraussetzungen des Kündigungsschreibens bei Eigenbedarf
Für die wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht nur die Schriftform gewahrt sein. Das Kündigungsschreiben selbst muss einen bestimmten Inhalt haben.
