Die öffentliche Förderung der Riester-Beiträge wird
nicht von Marsmännchen geschenkt wird. Es handelt sich um Steuergeld
der Bürger. Und damit muss die Politik vernünftig wirtschaften. Genau
das geschieht im Fall der privaten Altersvorsorge derzeit nicht. Das
Riester-Debakel kann nicht individuell gelöst werden, gefragt ist die
Politik. Sie muss noch einmal neu darüber nachdenken, wie sie
Geringverdienern helfen und Altersarmut vermeiden will.
Die öffentliche Förderung der Riester-Beiträge wird
nicht von Marsmännchen geschenkt wird. Es handelt sich um Steuergeld
der Bürger. Und damit muss die Politik vernünftig wirtschaften. Genau
das geschieht im Fall der privaten Altersvorsorge derzeit nicht. Das
Riester-Debakel kann nicht individuell gelöst werden, gefragt ist die
Politik. Sie muss noch einmal neu darüber nachdenken, wie sie
Geringverdienern helfen und Altersarmut vermeiden will.
Die föderale Ordnung ist überholt. Nichts belegt
das besser als das Fiasko um das ein Jahrzehnt lang unentdeckt
gebliebene Morde der Neonazibande. Das war auch eine Folge des
Wirrwarrs um Kompetenzen zwischen Bund. Wahrlich nationale Aufgaben
wie innere Sicherheit, Umwelt, Gesundheit und Bildung in die Hände
des Bundes zu legen, um hier einheitliche und professionelle
Standards zu erreichen.
Brüssel und Berlin arbeiten gegeneinander. Das ist
das denkbar schlechteste Signal mitten in der Krise. Während José
Manuel Barroso sich Kritik aus Deutschland verbittet und Angela
Merkel ihr Nein zu Euro-Bonds immer wieder bekräftigt, wendet sich
nichts zum Besseren. Im Gegenteil, inzwischen tut sich auch
Deutschland schwer, Staatsanleihen zu verkaufen. Bald zwei Jahre
währt Europas Schuldenkrise, aber die Protagonisten scheinen nichts
gelernt zu haben. Stä
Es sieht nach der großen Wiederauferstehung des
politischen Erlösers aus: Erst darf Karl-Theodor zu Guttenberg im
kanadischen Fernversuch die Politik ins Gebet nehmen, ab kommender
Woche wird er in einem Interview-Buch Buße tun und sich für "Vorerst
gescheitert" erklären. Und gestern erhielt er von der
Staatsanwaltschaft auch noch scheinbar eine juristische Absolution.
Guttenbergs Glück: Bis zu einer Wiederkehr im Wahljahr 2013 ist noch
genüg
Die Fahrt zur Tankstelle ist für viele Deutsche
ein Horrortrip! Wie willkürlich steigen und fallen die Preise – und
der Kunde ist machtlos. Denn die Preisunterschiede zwischen den
konkurrierenden Anbietern sind marginal. Wettbewerb jedenfalls sieht
anders aus – einen Diesel-Discounter suchen die Deutschen vergeblich!
Regelmäßig plustert sich die Politik auf. Wie oft hat die Regierung
schon angekündigt, die Mineralölkonzerne müssten sich jetzt warm
anzieh
Die Oppositionsfraktionen kritisieren die
sogenannte Demokratieerklärung bei der Vergabe von Fördermitteln bei
Engagement gegen Extremismus. Dazu erklären der Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende, Dr. Günter Krings, und der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter
Uhl:
"Die Demokratie-Erklärung ist richtig und notwendig. Sie ist aus
guten Gründen eingeführt worden und muss beibehalten werden. Nur wer
