CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat einen Ausschluss der Linkspartei von der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht. Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" forderte sie, eine Grundgesetzänderung zu prüfen, um die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien zu beschränken. Unter dem Dach der Linkspartei sammelten sich "Elemente und Gruppierungen, die verfassungsfeindlich sind", betonte Hasselfeldt. Die Linke
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Optimisten sind Menschen, die alles halb so
schlimm oder doppelt so gut finden.Obwohl! Gerade zum Jahreswechsel
trauen sich auch die Pessimisten aus ihren Löchern. Vor allem, wenn
sie Anhänger der FDP sind. Selbst die Unverdrossenen unter ihnen
schauen nicht ohne Sorgen in die nahe Zukunft, der
schmerzvoll-liberalen Erkenntnis folgend, dass es keine Kunst ist,
Optimist zu sein, sehr wohl aber, einer zu bleiben. Aber was soll–s.
Schulden-Skandal, Euro-Krise, Kredit-Affäre o
Führende Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition haben ein sofortiges Ende der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff gefordert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FPD) sagte der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (Neujahr): "Wir sollten jetzt keinerlei Diskussion mehr über das höchste Staatsamt und über die Person des Bundespräsidenten führen. Das richtet nur Schaden an." Regierung und Opposition
Der ehemalige Chefökonom der Deutschen Bank und Unternehmensberater, Norbert Walter, hat die Akteure am Finanzmarkt scharf kritisiert. "Sie handeln nicht miteinander. Sie sind noch immer der Meinung, man könnte durch einen Haken, den man selber schlägt, für sich selber mehr herausholen", sagte Walter im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die kooperative Haltung und der Gemeinschaftssinn sei etwas, was in unserer Gesellschaft grundsätzlich, aber in diesem Verh&a
Im Jahr 2012 werden für rund 3,6 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie die Löhne neu verhandelt: Doch die Arbeitgeber wollen sich trotz günstiger Konjunkturprognosen gegen üppige Zuwächse wehren. "Die Reallöhne in unserer Industrie sind trotz zurückliegender Krise gestiegen, zumindest gehalten worden. Jetzt einen Nachholbedarf zu konstruieren, ist objektiv falsch und unfair – egal, mit welchen Zahlen man das belegen will", sagt
Die tatsächlichen Zahlen zur Frührente, die bereits im Oktober 2011 von der Deutschen Rentenversicherung veröffentlicht worden waren, sind weniger wenig dramatisch als in der jüngsten Debatte angenommen. Wie der "Spiegel" in seiner Montagsausgabe berichtet, pendele der Anteil Neurentner schon seit 2007 um die 46 Prozent. 2010 betrug der Wert zwar 47,5 Prozent, 2008 gingen jedoch noch 11.000 Menschen mehr in die vorzeitige Altersrente und nahmen damit finanzielle Ein
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird 2012 rund 35 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen müssen – fast doppelt so viel wie 2011. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Ursache für den nochmaligen Anstieg ist die Bareinlage, die Schäuble Mitte des Jahres in den permanenten europäischen Rettungsschirm ESM einzahlen muss. Der ESM wurde vorgezogen, und nach jüngsten Planungen sollen zudem gleich zwei Jahresrate
Der Zeitplan für die Umsetzung der Bundeswehrreform gerät durcheinander: Wegen Geldmangels kann der für 2012 vorgesehene Um- und Neubau von Kasernen nicht wie geplant starten. Das geht aus einem Erlass des zuständigen Haushaltsreferats des Bundesverteidigungsministeriums hervor, der dem "Spiegel" vorliegt. 755 Millionen Euro sieht das Budget 2012 für Investitionen und Instandhaltung vor, doch die finanziellen Mittel wurden bereits verplant, ohne die Reform zu b
Die Deutsche Bundesbank knüpft eine Vergabe zusätzlicher Mittel an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bekämpfung der Euro-Krise nicht an eine Beteiligung der USA. "Eine Unterstützung durch die USA ist in diesem Rahmen wünschenswert, aber keine Bedingung für eine Beteiligung der Bundesbank", sagte Vorstandsmitglied Andreas Dombret dem "Spiegel". Die Bundesbank hatte eine Aufstockung der IWF-Mittel um 45 Milliarden Euro in Aussicht ge
