Die Polizei hat Hinweise darauf, dass der syrische Oppositionelle und Grünen-Politiker Ferhad Ahma auf einer internen Liste der syrischen Sicherheitskräfte steht. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Ahma war am 2. Weihnachtsfeiertag in seiner Berliner Wohnung von zwei Männern verprügelt worden, die er dem Assad-Regime zurechnet. Das Auswärtige Amt bat den syrischen Botschafter dar daraufhin zum Gespräch. Die Liste umfasse
Der Ex-Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat parteiintern Bedingungen für einen möglichen neuen Vorsitzenden Dietmar Bartsch formuliert: So soll im Sinne der Quotierung Bartsch eine Frau aus dem Westen zur Seite gestellt werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Im Gespräch dafür sind die Hamburger Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und die Landessprecherin Katharina Schwabedissen aus NRW. Damit wäre Gesine Loetzsch, d
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Menschen in Deutschland in ihrer Neujahrsansprache auf ein "schwieriges Jahr vorbereitet". Deutschland gehe es gut, "auch wenn das nächste Jahr ohne Zweifel schwieriger wird als dieses", so Merkel. Europa wachse in der Krise zusammen. Der Weg, sie zu überwinden, bleibe lang und werde nicht ohne Rückschläge sein, "doch am Ende dieses Weges wird Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingega
Entwicklungsminister Dirk Niebel hat die Union aufgefordert, der FDP beim Thema Vorratsdatenspeicherung entgegenzukommen. Die FDP habe der CSU "mit geballter Faust in der Tasche" das Betreuungsgeld zugestanden, sagte Niebel dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Jetzt erwarten wir zu Recht, dass andere ebenso unaufgeregt Zugeständnisse machen." Die Union sei darauf angewiesen, dass der Koalitionspartner auch mit einem guten Ergebnis über die Ziellinie geh
Die Vergabe des ersten Darlehensvertrag der BW-Bank an Christian Wulff beschäftigt nun auch die Gremien der Tochter der Landesbank. Wie die "Bild-Zeitung" in ihrer Samstagausgabe berichtet, wurde bei der BW-Bank eine interne Prüfung eingeleitet. Dies bestätigte ein Sprecher der Bank gegenüber "Bild". Wie das Blatt weiter berichtet, bezieht sich die Prüfung auf eine mögliche Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme und Untreue. Entgegen den offiziell
Nach der Durchsuchung der Räume westlicher Organisationen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo sieht CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Gefahr für den arabischen Frühling in Ägypten. Gröhe sagte "Bild am Sonntag": "Das Vorgehen der ägyptischen Behörden ist völlig unverständlich und nicht akzeptabel. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird weltweit geachtet für ihre Arbeit. Sie unterstützt den Aufbau einer funktionieren
In der Debatte um ältere Erwerbslose, die in der Arbeitslosenstatistik des Bundes nicht erfasst werden, wollen die Sozialdemokraten die Einführung der Rente mit 67 hinauszögern. Gegenüber der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Garrelt Duin: "Die neuen Zahlen belegen, dass die Zeit für die Rente mit 67 noch nicht reif ist. Die SPD ist für eine Verschiebung der Einführung, bis Ältere eine echte Ch
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geht davon aus, dass für die Finanzierung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM 2012 ein Nachtragshaushalt notwendig sein wird. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Seehofer: "Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der ja den ESM vorziehen will, wird uns Vorschläge dafür machen. Aber ich gehe davon aus, dass wir bei der Größenordnung einen Nachtragshaushalt brauche
Die CSU sorgt sich um kleine und mittlere
Unternehmen in Deutschland, wenn das Bankensystem als Folge der
Finanzkrise schärferen Eigenkapitalvorgaben unterworfen wird. "Eine
stärkere Finanzmarktregulierung darf nicht zu Lasten der
Mittelstandsfinanzierung gehen", heißt es in einem Papier der
CSU-Landesgruppe, das bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth
beschlossen werden soll und der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post (Samstag-Ausgabe) vorliegt. Kr
Durch Basel III steigen die Anforderungen an die Kreditvergabe. Vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenkrise dürfte sich dies noch weiter verschärfen.
