Man kann der Kanzlerin nicht vorwerfen, dass sie die Dinge
schönredet. In ihrer Neujahrsansprache versucht sie zwar, Zuversicht
zu verbreiten und den Bürgern etwas Stolz auf das Erreichte zu
vermitteln. Aber sie warnt auch, dass es im kommenden Jahr eher noch
schwieriger werden dürfte als im alten. Dem kann man nur zustimmen.
Die ökonomischen Daten zum Jahresausklang sind alles andere als
beruhigend. Die deutsche Wirtschaft ist robu
Das Forschungszentrum Jülich will seinen Atommüll mit etlichen
Castor-Transporten ins Zwischenlager Ahaus entsorgen. Die Genehmigung
für das Lager in Jülich läuft im Jahr 2013 aus und könne nicht
verlängert werden, weil deutlich höhere Sicherheitsstandards
erforderlich seien, heißt es in Jülich. So weit, so nachvollziehbar.
Doch die Argumentation hat einen Haken: Das Zwischenlager in Ahaus
ist fast genau
Die Erfahrungen mit dem noch relativ jungen Gesetz zum Schutz der
Nichtraucher in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass es erhebliche Lücken
zu schließen gilt. Vielerorts haben clevere Gastwirte trickreich auf
die kaum zu kontrollierenden Vorschriften reagiert und ihre Lokale je
nach Tageszeit kurzerhand zu "Raucherclubs" umetikettiert. Nachdem
die Gerichte dieses Vorgehen untersagt hatten, bestand für die
Politik Handlungsdruck.
Die Sympathiewerte von Karl-Theodor zu
Guttenberg sind in Deutschland immer noch erstaunlich hoch – trotz
der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit, trotz der Aberkennung des
Titels, trotz des voreiligen und gescheiterten Comebacks. Einem
gewieften Taktiker wie Horst Seehofer bleibt so etwas nicht
verborgen. Deshalb reicht der CSU-Vorsitzende dem gefallenen
Hoffnungsträger seiner Partei nun offensiv die Hand. Dabei hat
Guttenberg zuletzt auch nicht mit Kritik an Bayerns Konservat
Überlebt der Euro das nächste Jahr? Führt die
Arabellion in die Demokratie? Gibt es Krieg mit dem Iran? Fällt
Amerika unter die Republikaner? Geht Merkozy weiter? Bleibt die
deutsche Wirtschaft stabil?
Wir hätten gerne Antworten. Es sind ja wichtige, weltpolitische,
weltwirtschaftliche Fragen. Sie ließen sich beinahe beliebig
vermehren. Die Antworten kann niemand kennen. Kein Orakel weiß, ob
2012 fortschrittlich oder rückschrittlich werden wir
Groß war die Freude junger Ägypter und europäischer
Demokraten über den Sturz Hosni Mubaraks im Februar. Die Revolution
sollte eines der einflussreichsten Länder des Nahen Ostens einen, ihm
Demokratie bringen und es näher an Europa rücken lassen. Der Sturm
auf die Büros politischer Stiftungen und
Nichtregierungsorganisationen jedoch zeigt, dass Freiheit, wie wir
sie verstehen, in Ägypten nur relativ ist.
Das Gesetz "they never come back" galt schon immer
nur für Schwergewichtler und ganz zutreffend war es auch nicht. Nun
boxt sich Karl-Theodor zu Guttenberg wieder nach oben. Dass er ein
Comeback plante und sich lediglich als "vorerst gescheitert"
betrachtete, weiß man längst. So heißt sein Buch.
Auch wenn CSU-Chef Horst Seehofer es wollte, könnte er eine
Kandidatur für den Landtag oder den Bundestag kaum verhindern. Wen
die Oberfranke
Kluge Politiker aller Lager, von Merkel bis Gysi,
fordern, den Primat der Politik gegenüber dem Finanzsystem wieder
herzustellen. Das ist richtig, das wäre wichtig. Tatsächlich beugt
sich die Politik ein ums andere Mal dem Diktat der Märkte, von Gipfel
zu Gipfel, von Krise zu Krise. In Griechenland und Italien haben
Technokraten die Regierungsgeschäfte übernommen, deren vornehmste
Aufgabe es ist, den Widerstand ihrer Bürger und Abgeordneten gegen
den (an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Neujahrsansprache erklärt, dass Europa in der gegenwärtigen Krise zusammenwachse. Zwar befinde sich Europa "in seiner schwersten Bewährungsprobe seit Jahrzehnten", jedoch könne man darauf vertrauen, dass Merkel "alles daran setze, den Euro zu stärken." Gelingen werde dies allerdings nur, wenn Europa Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehe. "Eine davon ist, dass eine gemeinsame Währung e
Nach Angaben der BW-Bank hat der Unternehmer Egon Geerkens den Darlehens-Kontakt zum heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff vermittelt. Wie die Bank am Freitag in Stuttgart mitteilte, habe sich Wulff auf Empfehlung von Geerkens "im Herbst 2009 telefonisch bei der BW-Bank gemeldet." Dem Telefonat ging nach Angaben der Bank ein "Gespräch von Herrn Geerkens mit einem Kundenberater der BW-Bank voraus." Die BW-Bank hatte sich in den vergangenen Tagen offiziell nicht
