Die Forderungen nach deutlichen Lohnerhöhungen
werden immer lauter – dabei ziehen am Horizont bereits die ersten
dunklen Wolken einer sich eintrübenden Konjunktur auf. Darauf deuten
nicht nur die niedrigen Experten-Prognosen für das
Wirtschaftswachstum hin. Das zeigt auch der gemeinsame Wunsch von
Arbeitgebern und Deutschem Gewerkschaftsbund nach einer Verlängerung
der Kurzarbeiterregelung. Was sollten die Sozialpartner also tun, um
bei ihren Tarifverhandlungen der sch
Sigmar Gabriel ist kein Mann für die zweite Reihe.
Falls er Angela Merkel nicht herausfordert, gibt er den Königsmacher
ab. Dem Wahlkampf drückt er auch dann seinen Stempel auf. Das ist
eine Frage des Egos, aber auch der Selbstbehauptung. Natürlich will
kein Parteichef eine Randfigur sein. Andrea Nahles ist zwar die
Chefin im Willy-Brandt-Haus. Sie sollte aber wissen, dass sie nicht
allein Herrin des Verfahrens ist. Sie sollte sich nicht entmachtet
fühlen, wenn er
Es wird langsam ernst bei der SPD: Die
Entscheidung darüber, wer im kommenden Jahr Kanzlerin Angela Merkel
herausfordern soll, rückt näher. Auch wenn er die Gerüchte um Andrea
Nahles als "Quatsch" bezeichnet, sendet Sigmar Gabriel eindeutige
Signale: Der Chef im Ring bin ich.
In der Tat haben sich die Gewichte bei den Genossen in den
vergangenen Monaten deutlich verschoben. Bis zum Herbst galt Peer
Steinbrück als klarer Favorit. Sein Thema, die Finanz
Legebatterien für Hennen werden europaweit endlich
verboten. Doch im neuen Jahr ist mit kleinen Käfigen keineswegs
Schluss. Auch auf 750 Quadratzentimetern hat ein Huhn nur wenig Platz
und ist praktisch zum Stillstand gezwungen. Zum Vergleich: Ein Blatt
DIN-A4-Papier oder eine Langspielplatte sind ähnlich groß wie die
EU-Mindestanforderungen an die Käfig-Flächen. Zum anderen sind
Legebatterien zwar seit 2010 in Deutschland verboten. Aber fast die
Hälfte
Es wäre vermessen, das Jahr 2012 mit Blick auf das
anhaltende Euro-Desaster als das Jahr der Lösungen zu bezeichnen. Es
wird das Jahr der Weichenstellungen, nicht mehr, aber auch nicht
weniger. Zwei Jahre lang eierten die Regierungen der Euro-Länder
durch die Krise. Erst auf dem Dezember-Gipfel zeigte die Kanzlerin
Führungsstärke. Sollten automatische Strafen für Schuldensünder und
nationale Schuldenbremsen Vertragsrecht werden – die Gemeinschaft
wä
Ferngesteuerte Drohnen sind keine technischen
Fabelwesen. Sie sind im Einsatz bewährt. Die Bundespolizei nutzte sie
zur Überwachung der Odergrenze oder der Castor-Transporte. In einigen
Bundesländern kreisen sie über Stadien, um per Kamera Hooligans zu
überführen. Die Bundeswehr klärt mit ihnen die Lage in Afghanistan
auf. Was Berlin jetzt vorhat, sprengt aber diese Grenzen: Drohnen
sollen nicht mehr nur dem Staat dienen, sondern der privaten
Wirtschaft. D
Wir geben unserem Präsidenten ein Schloss, damit er
uns, das Volk, mit Stil und Würde repräsentiert. Wir geben ihm viele
Mitarbeiter, damit er zu uns sprechen kann mit einer Fachkenntnis und
Autorität, die uns zuhören und hoffentlich dazulernen lässt. Gemessen
an diesem Anspruch, kann man nur sagen: Nicht die Affäre ist "zu
klein" für einen Präsidenten. Dieser Präsident ist zu klein für sein
Amt.
Die FDP-Politikerin Birgit Homburger hat die Zweifel von CSU-Chef Horst Seehofer an der Rente mit 67 zurückgewiesen. "Ich halte überhaupt nichts davon, eine Reform schon zu ihrem Start wieder in Frage zu stellen", sagte die FDP-Vizevorsitzende Homburger der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gehe darum, die Rente zukunftssicher zu machen. "Das ist das Ziel der Veränderung und das ist auch weiterhin dringend nötig", so Homburger. Seehofer hatt
Die FDP hat Zweifel von CSU-Chef Horst Seehofer
an der Rente mit 67 zurückgewiesen. "Ich halte überhaupt nichts
davon, eine Reform schon zu ihrem Start wieder in Frage zu stellen",
sagte die FDP-Vizevorsitzende Birgit Homburger der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gehe darum, die
Rente zukunftssicher zu machen. "Das ist das Ziel der Veränderung und
das ist auch weiterhin dringend nötig", so Homburger.
Der Chef der größten Krankenkasse Barmer GEK, Christoph Straub, hat sich für eine Schließung von Kliniken ausgesprochen. "Es gibt heute zu viele Krankenhäuser und vor allem zu viele Krankenhausbetten", sagte Straub der Tageszeitung "Die Welt" (2. Januar). Er ergänzte: "Wir leisten uns Strukturen, die größer und teurer sind als in anderen Ländern." Straub sprach sich außerdem dagegen aus, den Krankenhäusern d
