FDP plant Steueroffensive für 2012

Die FDP will auch im neuen Jahr mit dem Thema Steuern bei den Wählern punkten. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, wollen die Liberalen unter anderem weitere Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen durchsetzen. Danach sollen beispielsweise Steuerbescheide künftig verständlicher gestaltet und die steuerliche Förderung von Pflegekosten vereinfacht werden, bestätigte der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, der Zeitung. &quo

Schäuble schwört Bundesbürger auf schwieriges Jahr ein

Angesichts von Schuldenkrise und Konjunkturabkühlung rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2012 mit größeren Problemen und Herausforderungen für Politik und Bürger als 2011. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) erklärte Schäuble: "Mit dem Jahreswechsel sind nicht alle Probleme des Jahres 2011 verschwunden. In den letzten Tagen des alten Jahres haben uns Nachrichten aus dem mittleren Osten und Asi

FDP-Vize Homburger mahnt ihre Partei zu Geschlossenheit

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat die FDP zu Geschlossenheit aufgerufen und die Debatte um ein Rederecht für Fraktionschef Rainer Brüderle beim Dreikönigstreffen in Stuttgart scharf kritisiert. "Ich halte diese Debatte für kropfunnötig", sagte Homburger der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Rednerliste sei zwischen allen Beteiligten besprochen worden. Die FDP müsse mit seriöser Sacharbeit und Geschlossenheit wah

Rheinische Post: Chemie-Gewerkschaft fordert kräftige Lohnerhöhung

Die IG BCE will trotz der Euro-Krise eine
kräftige Lohnerhöhung für die Chemie-Branche durchsetzen. "Trotz der
gegenwärtigen Turbulenzen um den Euro sehe ich langfristig keine
großen Einbrüche", sagte IG BCE-Chef Michael Vassiliadis der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Es ist
nur zu berechtigt, mit angemessenen Lohnerhöhungen die
Binnennachfrage zu stärken." 2011 sei ein gutes Jahr f

Rheinische Post: FDP-Vize Homburger mahnt ihre Partei zu Sacharbeit und Geschlossenheit / Debatte um Brüderle-Rederecht „kropfunnötig“

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit
Homburger hat die FDP zu Geschlossenheit aufgerufen und die Debatte
um ein Rederecht für Fraktionschef Rainer Brüderle beim
Dreikönigstreffen in Stuttgart scharf kritisiert. "Ich halte diese
Debatte für kropfunnötig", sagte Homburger der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Rednerte sei
zwischen allen Beteiligten besprochen worden. Die FDP müsse mit
seriös

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu der Kritik von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann an der Bundesregierung

"Bundesbank-Präsident Jens Weidmann macht es
seiner ehemaligen Chefin Merkel nicht leicht und zeigt auf eine
Schwachstelle. Deutsche Politiker verlangen, im Übrigen völlig zu
Recht, anderen Regierungen in der Staatsschuldenkrise drastische
Sparanstrengungen ab. Deutschland ist in einer komfortableren Lage:
Die Wirtschaft brummt bislang, die Steuern sprudeln. Der beachtliche
Konsolidierungserfolg ist der Bundesregierung weitgehend in den Schoß
gefallen. Da hät

Linken-Chef Ernst: Seehofer versucht sich aus Verantwortung zu stehlen

Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst hat CSU-Chef Horst Seehofer vorgeworfen, dass er sich aus der Verantwortung stehle, nachdem Seehofer die Rente mit 67 in Frage gestellt hatte. Seehofer versuche sich "nach der Haltet-den-Dieb-Methode aus der Verantwortung zu stehlen", so Ernst. Der CSU-Chef habe die "Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 offenbar wider besseren Wissens mitbeschlossen", erklärte Ernst. Weiterhin würden die Aussagen Seehofers, der die Rente m

Rheinische Post: Renten-Märchen Kommentar Von Antje Höning

Keine Sozialreform ist in der Bevölkerung so
unbeliebt wie die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.
Nun startet die Reform. Wer in diesem Jahr 65 wird, muss einen Monat
über seinen Geburtstag hinaus arbeiten, um die volle Rente zu
bekommen. Diesen Anlass nutzt CSU-Chef Horst Seehofer, um die Rente
mit 67 infrage zu stellen und mal wieder den Volkstribun zu geben.
Das ist absurd. Die CSU war Teil jener großen Koalition, die die
Reform einst beschlossen hatte. Un

Rheinische Post: Israels Orthodoxe Kommentar Von Godehard Uhlemann

Israel hat Probleme genug. Der Staat muss sich
gegen all die behaupten, die die Juden aus ihrem Land vertreiben
wollen oder sie gar mit Vernichtung bedrohen. Terror gegen Juden ist
an der Tagesordnung. Dass Israel wiederum in seinem Abwehr- und
Schutzverhalten oft überzieht und vor allem die Palästinenser gegen
sich aufbringt, macht die Lage in Nahost nicht sicherer. Nun hat
Israel noch ein innenpolitisches Problem, das an den Grundfesten des
Staates rüttelt. Die Ultraortho