Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat angesichts neuer Erkenntnisse über die Verstrickung des Thüringer Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag gefordert. "Die täglichen neuen Informationen über eine Kumpanei zwischen Nazis und Verfassungsschutz in Thüringen sind empörend und erschütternd", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Ein Rechtsstaa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im kommenden Jahr voraussichtlich einen doppelt so hohen Milliardenbetrag an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überweisen müssen wie ursprünglich geplant. Momentan rechne man damit, im Jahr 2012 eine Rate in Höhe von rund 8,6 Milliarden Euro zahlen zu müssen, sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Eigentlich sollte die erste Tranche 4,3
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth,
hat angesichts neuer Erkenntnisse über die Verstrickung des Thüringer
Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses im Bundestag gefordert. "Die täglichen neuen
Informationen über eine Kumpanei zwischen Nazis und Verfassungsschutz
in Thüringen sind empörend und erschütternd", sagte Roth der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
(CDU) will den Ausbau der Kindertagesstätten für Unter-Dreijährige in
den Ländern künftig kontrollieren. "Ich verschärfe jetzt sowohl die
Kontrolle als auch die Kooperation: Ich möchte jeden Monat wissen,
wie der Stand beim Ausbau mit Bundesmitteln ist. Leider weigern sich
die Länder, die Zahlen über ihre eigenen Anstrengungen zu liefern",
sagte Schröder der in Düsseldorf erschei
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und
Vertriebenenverbands-Präsidentin Erika Steinbach wehrt sich gegen
Kritik und Misstrauen der Parteiführung gegenüber dem neuen
bürgerlich-konservativen Berliner Kreis in der Union. Steinbach sagte
der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe),
sie verstehe den Argwohn der CDU-Spitze nicht. Es sei
"Grottenverkehrt", kritisch-wohlwollenden Geistern mit Misstrauen zu
begegnen: "Die CDU-Führung
Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind gegen einen Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten. In einem "ARD-DeutschlandTrend EXTRA" sprechen sich 70 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass Wulff weiter im Amt bleiben sollte. Nur 26 Prozent finden, Wulff sollte aufgrund des umstrittenen Privatkredits und enger Beziehungen zu Unternehmern vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten. Für diese Blitzumfrage im Auftrag der ARD-Tagesthem
Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) wird per E-Mail bedroht. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, hätten Unbekannte angekündigt, die Ministerin mit einer nicht näher bezeichneten "neuen" Waffe angreifen zu wollen. Der Droh-Mail, die an die private Adresse der Ministerin gerichtet gewesen sein soll, sei auch ein Video mit fremdenfeindlichen Darstellungen angehängt gewesen, hieß es weiter. Die Polizei in Hannover hat mit
Es ist das Jahr, in dem die Diktatoren purzeln.
Nach diversen arabischen Potentaten war nun die Reihe am wohl
finstersten Machthaber der Welt, dem letzten knallharten Stalinisten,
Kim Jong Il. Freilich mit einem entscheidenden Unterschied: es war
nicht sein siechendes und geknechtetes Volk, das den selbst ernannten
"Großen Führer" zum Teufel jagte; es war der Teufel, der ihn geholt
hat. Das kann man so schreiben, denn wenn man auch nicht sehr viel
über das am st&aum
Der Einstieg der arabischen Etihad könnte bei
der seit drei Jahren kriselnden Air Berlin alles zum Guten wenden.
Nicht nur, weil die Araber der dramatisch unterfinanzierten
Fluggesellschaft das notwendige Kapital für die Sanierung
bereitstellen. Fast noch wichtiger ist, dass Air Berlin über das
mächtige Etihad-Drehkreuz in Abu Dhabi perspektivisch auch neue
Verbindungen nach Japan, China, Indien und Südafrika anbieten kann.
Preiswerte noch dazu, denn die Drehkreuz
