Lindner-Rücktritt: Merkel sieht keine negativen Auswirkungen auf Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht angesichts des Rücktritts von FDP-Generalsekretär Christian Lindner keine negativen Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Bundesregierung. "Die Zusammenarbeit war gut, sie wird aber auch mit einem neuen Generalsekretär wieder erfolgreich sein", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. Zudem betonte Merkel, man müsse Lindners Entscheidung respektieren. "Ich habe mit ihm gut zusammengearbeitet im Koalitionsausschuss",

Rheinische Post: Erst Lindner, dann Rösler?

Einen wird der Rücktritt des
FDP-Generalsekretärs besonders gefreut haben – vom Bundespräsidenten
und seinem privaten Kreditwesen redet kaum noch wer. Allen anderen
sollte angst und bange werden um diese Republik und den Zustand einer
ihrer Regierungsparteien. Die traditionsreiche Stimme des
Liberalismus siecht schon länger dahin, jetzt ist sie in
Lebensgefahr. Der Rücktritt Christian Lindners belegt, dass die
"liberale Boygroup" gescheitert ist: unterein

Rheinische Post: Auf die Alten achten

Wir leben im Überfluss. Nie waren Rentner so
rüstig. Und trotzdem steigt die Zahl Älterer, die in diesem reichen
Land unzureichend ernährt sind. Das scheint auf den ersten Blick
absurd. Ist es aber nicht – weshalb diese Entwicklung größte
Aufmerksamkeit verdient: Das Problem wird zunehmen, gerade
hierzulande, in einer Gesellschaft, die so schnell altert, wie es die
deutsche tut. Es geht nicht darum, dass Senioren nicht satt werden.
Es geht darum, dass Mensche

Rheinische Post: Euro-Warnsignal

Dass der Euro-Kurs gestern kurzzeitig unter die
Marke von 1,30 US-Dollar fiel, ist zwar kein Drama, aber es ist ein
Warnsignal. Die Anleger haben die Beschlüsse des EU-Gipfels zur
Euro-Stabilisierung offenbar nicht als solche wahrgenommen. Das
dürfte daran liegen, dass der Gipfel keine überzeugenden
kurzfristigen Maßnahmen beschlossen hat, sollte etwa Italien vor der
Pleite stehen. Auch zweifeln die Anleger an Willen und Einigkeit der
Länder, ihre Beschlüsse

Koch-Mehrin klagt gegen Aberkennung ihres Doktortitels

Die FDP-Europapolitikerin, Silvana Koch-Mehrin, will gegen die Aberkennung ihres Doktortitels gerichtlich vorgehen und hat Klage gegen die Universität Heidelberg eingereicht. Das teilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Mittwoch mit. Ob und wann es zu einer Verhandlung kommt, steht allerdings noch nicht fest. Der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Uni Heidelberg hatte Koch-Mehrin den Titel aberkannt, weil sich auf rund 80 Seiten ihrer Dissertation 120 Plagiate f&aum

Börsen-Zeitung: Nur ein wenig Zwang, Kommentar zur Wiederbelebung des Bankenrettungsfonds Soffin, von Angela Wefers.

Eigentlich sollte das Thema Staatsknete für
Kreditinstitute abgehakt sein. Aus gutem Grund hatte der Gesetzgeber
den Bankenrettungsfonds Soffin Ende 2010 für neue Hilfen
dichtgemacht, damit auch den Letzten in der Branche klar war, dass
diese staatliche Aktion von milliardenschwerem Ausmaß nicht auf Dauer
angelegt ist. Nun ist er wieder da – der Soffin. Das Bundeskabinett
hat beschlossen, der Gesetzgeber wird das Seinige in den ersten
Wochen des Jahres 2012 tun.

Der Sub

Kreise: EU-Kommission droht Bayerns Sparkassen offenbar mit Beihilfeverfahren

Die EU-Kommission steht offenbar kurz vor der Eröffnung eines Beihilfeverfahrens gegen die bayerischen Sparkassen. Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus gut informierten Kreisen in Brüssel und Bayern erfuhr, fordert Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, dass die Sparkassen nachträglich einen Beitrag für die Rettung der BayernLB im Jahr 2008 leisten. Die BayernLB wurde damals vom Freistaat Bayern mit zehn Milliarden Euro gerettet. Bislang hieß e

WAZ: Ein Funken Hoffnung – Kommentar von Sven Frohwein

Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne
Ende, mögen sich viele Teldafax-Kunden gedacht haben, als der
Energie-Discounter im Juni dieses Jahres Insolvenz anmelden musste.
Viele, die Strom und Gas vom Troisdorfer Unternehmen bezogen hatten,
waren in Vorleistung gegangen und hatten sich mittlerweile damit
abgefunden, Hunderte, vielleicht sogar Tausende Euro abzuschreiben.
Für einige kommt es nun aber noch dicker. Weil sie vielleicht
unachtsam bei der Vertragsunterzeichnung

Rösler stellt Döring als neuen Generalsekretär vor

FDP-Chef Philipp Rösler hat am Mittwochabend Patrick Döring als neuen Generalsekretär der Liberalen vorgestellt. Der Bundesvorstand hat diesem Vorschlag in einer Telefonkonferenz am Mittwochabend zugestimmt. Der bisherige Schatzmeister hatte Rösler nach etwas Bedenkzeit seine Bereitschaft zugesagt. "Ich fühle mich sehr geehrt", sagte Döring in einer kurzen Stellungnahme. Er werde sich gerne in die Pflicht nehmen lassen und wolle das neue Amt "mit gro&