Für den Ausstieg stimmen
Für den Ausstieg stimmen
Für den Ausstieg stimmen
Einhaltung von Sozialstandards durch Berichtspflichten fuer Unternehmen sicherstellen
Die Weichen für die Kommunen sind gut gestellt
Staatssekretär Heitzer stellt Ergebnisse des Projekts "KMU-MINT" vor
Zur aktuellen Diskussion um die steuerliche
Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die
EU-Energieeffizienrichtlinie erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck:
"Ein Erfolg der Energiewende und eine erfolgreiche
Klimaschutzpolitik gehen Hand in Hand – für beides ist eine höhere
Energieeffizienz ein ganz entscheidender Faktor. Deutschlands Ziele
sind ambitioniert: Bis 2020 soll der Primärenergieve
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das
Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und
Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG) abgelehnt. Damit
ist das Gesetz vorerst gescheitert. Der Deutsche Kinderschutzbund
Bundesverband e.V. (DKSB) sieht nun die Bundesregierung in der
Verantwortung, umgehend tätig zu werden.
Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes: "Dass
es im Bundesrat keine Mehrheit für die Anrufung des
Ve

Für die wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht nur die Schriftform gewahrt sein. Das Kündigungsschreiben selbst muss einen bestimmten Inhalt haben.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen die jüngste Kritik an seiner Amtsführung verteidigt. "Hans-Peter Friedrich agiert in einer Ausnahmesituation und angesichts eines Themas, das die ganze Republik bewegt, souverän und hat einen klaren Weg", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Er macht das sehr gut. Und deshalb hat er meine uneingeschrän
Zur abschließenden Beratung des Bundeshaushalts
2012 im Deutschen Bundestag erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Für das Jahr 2012 darf der Bund maximal 26,1 Milliarden Euro neue
Schulden machen. Damit unterschreiten wir die zulässige Grenze der
Schuldenbremse um mehr als 14 Milliarden Euro. Auch in den kommenden
Jahren werden wir die Schuldenbremse strikt einhalten und die
Schulden Jahr für Jahr weiter
Finanzielle Flexibilität ist auch während der Ausbildung möglich