Der FDP-Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm wird wohl mangels Interesse scheitern. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, schickten bis Freitag nur etwas mehr als 16.600 Mitglieder ihre Stimmzettel an die Bundespartei. Täglich treffen im Schnitt noch gut 300 Sendungen ein. Damit der Entscheid gilt, sind aber rund 21.500 Stimmen nötig. Mit weit über 5.000 Briefen in den letzten fünf Tagen rechnet in der FDP-Zentrale keiner mehr. Somit wäre
In der Debatte um die Gründung einer neuen konservativen Partei ist der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel zunehmend isoliert. Das Nachrichtenmagazin "Focus" zitiert aus einem Brief des ehemaligen CDU-Politikers Friedrich Merz an Henkel: "Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meinen Namen im Zusammenhang mit einer Neugründung einer Partei möglichst nicht weiter nennen würden." Die Gründung einer Partei halte er für "schädlich" und
Der französische Premierminister Francois Fillon hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen hämische oder gehässige Kritik aus der EU einschließlich Frankreichs verteidigt. "Es ist unverantwortlich, ja unanständig, mit nationalistischen Formen zu spielen, die der Vergangenheit angehören, und die wir nicht zurück haben wollen", sagte Fillon dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er reagierte damit auf Vergleiche der französischen Opposition, die
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht gute Chancen für eine positive Weiterentwicklung des Euroraumes. "Ich bin ganz sicher, dass wir mit den vereinbarten, weit reichenden Maßnahmen zur institutionellen Reform der Europäischen Währungsunion die Schuldenkrise in Europa in den Griff bekommen", schrieb Schäuble in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Europa ist aus Krisen bisher immer gestärkt hervorgegange
Die Tariflöhne in Nordrhein-Westfalen haben sich nach Abzug der Inflationsrate seit 2000 nur um insgesamt 5,6 Prozent erhöht, in 14 der 50 untersuchten Branchen sanken die realen Tariflöhne sogar. Dies ergibt sich aus der jüngsten Studie des NRW-Arbeitsministeriums, die den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe ) vorlagen. Zwischen 1990 und 2000 lag der Anstieg mit real 20,7 Prozent noch viermal höher. "Die Abwärtsspirale n
Der Versuch von Union und SPD, durch die Besetzung der geplanten Bund-Länder-Kommission zur Untersuchung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verhindern, steht vor dem Scheitern. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Nach Informationen des Blattes haben sich Bund und Länder bei der Innenministerkonferenz in Wiesbaden auf eine vierköpfige Kommission verständigt. Darin sollen Ve
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will sich bei der Abstimmung über einen neuen NPD-Verbotsantrag im Bundestag enthalten. "Der Verbotsantrag ist eine klassische Aufgabe der Exekutive, weil nur die Exekutive den gesamten Prozessstoff einschließlich der Beweismittel kennt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Die Antragsschriften liegen in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Und darin waren beim l
Das Land Nordrhein-Westfalen muss in diesem Jahr mindestens 900 Millionen Euro weniger Schulden aufnehmen als geplant und kann dadurch die Verfassungsgrenze bei der Nettokreditaufnahme einhalten. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe): "Ich kann heute mit einiger Sicherheit sagen: Wir werden die Regelgrenze von 3,9 Milliarden Euro nicht überschreiten." Bei der Haushaltsaufstellung hatte die Regierung noch mit
Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, hat die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf kritisiert. "Markige Erklärungen vorab, windelweiche Beschlüsse als Ergebnis", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der EU-Gipfel sei ein reiner Schuldenbremsengipfel gewesen. "Er hat erneut keine Antwort auf die Eurokrise gegeben", sagte Trittin. "Die Krise wird verlängert, ihre Beendigung wird vertagt. Der Gipfel bestätigt, da
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat die Verweigerung der Briten, einer Fiskalunion beizutreten, scharf kritisiert und einen Austritt des Landes aus der EU ins Gespräch gebracht. "Großbritannien braucht die Europäische Union mehr als die Europäische Union Großbritannien", sagte Krichbaum der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Vertrag von Lissabon lasse "ausdrücklich alle Mög
